Bürgerliste Zaisenhausen
Bürgerliste Zaisenhausen

Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2023

Beschlüsse

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl

Für den Zeitraum von 2024 bis 2028 sind neue Schöffen und Jugendschöffen für die Amts- und Landgerichte zu wählen. Alle Gemeinden waren dazu aufgerufen, Vorschlagslisten einzureichen.

In unserer Gemeinde haben sich drei Bürger für die Wahl zum Schöffen bereit erklärt: Bernhard Anton Rebel, Günter Lanz und Dieter Maier. Alle Drei wurden vom Rat einstimmig vorgeschlagen.

Für das Amt des Jugendschöffen hatte sich ausschließlich Klaus Schnepper aus Zaisenhausen beworben. Seine Bewerbung wurde bereits Ende März an das Landratsamt Karlsruhe weitergeleitet. 

 

Auflösung des Vertrags mit der KE und Kreditübernahme

Bekanntlich wurde die Erschließung des Gewerbegebietes Flurscheide III außerhalb des Gemeindehaushalts durchgeführt. Nachdem die Maßnahme nun abgeschlossen ist, soll der Vertrag mit der KE (LBBW Kommunalentwicklung GmbH) auf Anraten der Rechtsaufsicht vorzeitig aufgelöst und die Kredite in den Gemeindehaushalt überführt werden. Aufgrund der Zinsentwicklung der letzten Zeit ist eine Ablösung des Vertrags und der Kredite ebenfalls ratsam. Nach der Hochrechnung des Erschließungsträges KE betragen die Gesamtkosten4.646.928 €.

Da die Gemeinde noch einen Zuschuss für das Regenrückhaltebecken in Höhe von 661.000 € und Erlöse aus zwei Grundstücksverkäufen in Flurscheide III erwartet, ist mit einertatsächlichen Kreditsumme von ca. 3 Mio € zu rechnen. Im Haushaltsplan 2023 ist diese Übernahme bereits vorgesehen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vertragsauflösung und der Kreditüberführung in den Gemeindehaushalt zu.

 

Baukostenzuschuss für den TTC

Der TTC 77 Zaisenhausen hat bei der Gemeinde einen Zuschuss für die geplante Dachsanierung und einen neuen Fassadenanstrich der Vereinshalle beantragt. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 62.480,62 €. Entsprechend der Vereinsförderrichtlinien können 10 % der Summe von der Gemeinde bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € übernommen werden.

Da die Richtlinien erfüllt werden, stimmte der Gemeinderat einstimmig einem Baukostenzuschuss von 6.248 € zu. Der Zuschuss wird im kommenden Jahr ausgezahlt.

Im Gegenzug verpflichtet sich der TTC 77 die Sportstätte der Gemeinde im Bedarfsfall kostendeckend (z. B. für den Schulunterricht) zur Verfügung zu stellen. 

 

Baugesuche

  • Der Gemeinderat erteilte einstimmig dem Neubau eines Wohnhauses mit Stellplatz auf dem FlSt. Nr. 10154 im hinteren Bereich der Hauptstraße am Ortsausgang in Richtung Sulzfeld sein Einvernehmen. Die Erschließung des Grundstücks mit Wasser- und Abwasserleitungen hat durch den Bauherrn auf dessen Kosten zu erfolgen. 

  • Der Neubau einer Maschinenhalle mit Verkaufsraum und Büro auf dem FlSt. Nr. 12101 in der Flurscheide III erfolgte teilweise abweichend von den eingereichten Plänen. Daher musste der Bauherr geänderte Pläne vorlegen. Diesen neuen Plänen erteilte der Rat seine Zustimmung.