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Gemeinderatssitzung am 28. Februar 2023

Haushalt 2023 beschlossen

Nachdem der Haushaltsplan für das Jahr 2023 in einer Klausurtagung am 7. Februar ausführlich beraten worden war, wurde das überarbeitete Zahlenwerk nun vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Gemeindehaushalt hat folgende Eckdaten:

Ergebnishaushalt

Erträge: 4,982 Mio. €

Aufwendungen: 5,026 Mio. €

Gesamtergebnis -0,044 Mio. €

Finanzhaushalt

Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit: 4,765 Mio. €

Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit: 4,505 Mio. €

Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts: 0,260 Mio. €

Dieser Wert entspricht ungefähr der Zuführungsrate nach dem alten Haushaltsrecht.

Investitionen

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 2,332 Mio. €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 5,303 Mio. €

Abrechnung abgeschlossener Projekte

Erschließung Flurscheide III: 4,400 Mio. €

Abrechnung Bahnhofstraße: 0,250 Mio.

Neue Projekte in 2023:

Förderung privater Sanierungsmaßnahmen200.000 

Ausbau Glasfasernetz Hauptstraße: 210.000 €

LED-Straßenbeleuchtung: 40.000 €

Fotovoltaikanlage Rathaus: 16.000 €

Für die abgeschlossenen und neuen Projekte ist mit Zuschüssen von über 1,3 Mio € zu rechnen.

Kredite und Schulden

Kreditaufnahme: 3,08 Mio. €

Tilgung: 0,09 Mio. €

Schulden pro Einwohner: 3.031 €

Fraktionssprecher Hartmut Hensgen wies in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für die Gemeindefinanzen von großen Unsicherheiten geprägt seien. Die Corona-Pandemie sei zwar zur Endemie herabgestuft worden. Dafür herrsche seit einem Jahr Krieg in Europa, die Inflationsrate sei hoch und die Klimakrise verschärfe sich.

 

Im Ergebnishaushalt sei trotz der Abschreibungen von rund 0,5 Mio € nur ein kleiner Fehlbetrag zu verzeichnen. Ebenso sei der Zahlungsmittelüberschuss von 0,260 Mio € positiv zu bewerten.

 

Im Finanzhaushalt seien die hohen Auszahlungen von 5,3 Mio. € für Investitionen vorrangig für abgeschlossene Maßnahmen notwendig, insbesondere für die Abrechnung der Erschließung des Gewerbegebietes Flurscheide III.

Bekanntlich sei Flurscheide III außerhalb des Haushalts durch den Erschließungsträger KE erschlossen worden. Nun müssten Kredite der KE in Höhe von 4,4 Mio. € in den Haushalt übernommen werden. Besonders ärgerlich seien bei der Erschließung die unvorhersehbaren Kostensteigerungen für die Entwässerungsmaßnahmen gewesen, die sich allein auf 2 Mio. € mehr als verdoppelt hätten.

 

Insgesamt habe die Gemeinde in den letzten Jahren erhebliche Summen investiert und den vorhandenen Investitionsstau beseitigt. Das sei in einer Zeit sehr günstiger Kredite und hoher Zuschüsse der richtige Weg gewesen, um die Gemeinde voranzubringen. Für die Einwohner habe sich dadurch vieles verbessert, wie beispielsweise der Ausbau des Kindergartens und der Aufbau des Glasfasernetzes zeige.

Allerdings sei damit eine weitere Kreditaufnahme von gut 3 Mio. € auf insgesamt über 5,6 Mio. € verbunden, die Pro-Kopf-Verschuldung steige auf 3.031 € an. 

Dabei sei diese hohe Schuldenlast noch eine optimistische Annahme der Gemeindeverwaltung. Denn die Gemeindeverwaltung gehe davon aus, dass in diesem Jahr in der Flurscheide 1 Mio. € durch den Verkauf von Grundstücken erzielt werden könnten. Aber das sei keinesfalls sicher. Denn es sollte nur an Betriebe verkauft werden, die auch neue Arbeitsplätze bringen.

 

Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Unsicherheiten sei die Schuldenlast grenzwertig. Es müsse unbedingt versucht werden, weitere Kreditaufnahmen zu vermeiden. Die Gemeinde habe in der näheren Zukunft in erster Linie die erheblichen Investitionen der letzten Jahre zu verdauen und solle sich bei neuen Projekten auf das Nötigste konzentrieren, insbesondere die Sicherung der Wasserversorgung. 

 

Nicht vergessen werden sollte, dass trotz der angespannten Haushaltslage, die freiwilligen Leistungen der Gemeinde im gewohnten Umfang fortgeführt würden: 

großzügige Vereinsförderung, Gemeindebücherei, Postpoint, FAZZ und Kelterbetrieb.