Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2024

Zu Beginn der Sitzung stellte Revierförster Deschner den aktuellen Hiebs- und Kulturplan vor. Neben den Einnahmen und Ausgaben des aktuellen Jahres wurde auch der Tätigkeitsbericht vorgelegt und die Planungen für 2025 erläutert. Im Anschluss wurde durch Bürgermeisterin Wöhrle der Haushalt mit dem folgenden Vortrag eingebracht:

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Haushaltsjahr 2025 steht bevor– ein Jahr, das uns alle vor große Herausforderungen stellt. Unsere Gemeinde ist, wie viele andere, von angespannten finanziellen Rahmenbedingungen betroffen. Die Zeiten, in denen wir über komfortable Spielräume im Haushalt verfügten, sind vorbei. Nun heißt es: den Gürtel enger schnallen, Prioritäten setzen und gemeinsam Lösungen finden.

Die Einnahmen reichen längst nicht mehr aus, um die stetig wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Landrat Dr. Schnaudigel hat es in seiner Haushaltsrede treffend formuliert: Die Erhöhung der Kreisumlage um 4,5 Prozentpunkte wird viele Gemeinden im Landkreis an ihre Belastungsgrenze bringen. Für Zaisenhausen bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund 142.000 Euro, insgesamt eine knappe Million – eine Summe, die uns erheblich fordert.

Kosten, ausgelöst vor allem durch die Individualisierung von Sozialleistungen, wie die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sowie die Kosten der Eingliederungshilfe insgesamt, die keinem Hilfebedürftigen einen merklichen Vorteil bringen, jedoch erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen fordern. Der Kreis, der aktuell ebenfalls keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, hat als Einnahmequelle die Kreisumlage, so werden wir Gemeinden herangezogen, die Versprechungen auf Bundes- und Landesebenen zu finanzieren. Wir Kommunen sind leider am letzten Ende der Nahrungskette und müssen schauen, wie dir vor allem durch Einsparungen weiterkommen.

Einnahmen: Ein stagnierendes Fundament

Unsere größte Einkommensquelle bleibt der Anteil an der Einkommensteuer, den wir im Haushaltsjahr 2025 mit rund 1,4 Millionen Euro veranschlagen. Allerdings stagnieren unsere Gewerbesteuereinnahmen – ein Problem, das sich bereits in den vergangenen Jahren abgezeichnet hat. Für 2025 rechnen wir hier lediglich mit Einnahmen in Höhe von 700.000 Euro. Das entspricht in etwa dem Vorjahreswert, liegt jedoch deutlich unter den Spitzenzeiten, die wir in der Vergangenheit erlebt haben.

Schlüsselzuweisungen des Landes Baden-Württemberg erwarten wir in Höhe von 1,13 Millionen Euro. Auch wenn dies eine wichtige Stütze ist, reicht es nicht aus, um die gestiegenen Kosten und Aufgaben zu decken.

Ein Haushalt der Sparsamkeit

Unser Haushalt 2025 ist ein Sparhaushalt. In Zeiten sinkender Einnahmen und neuer Aufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden – oft ohne ausreichende finanzielle Unterstützung –, bleibt uns keine andere Wahl. Trotz intensiver Bemühungen der Verwaltung, bei der Ausarbeitung des Entwurfs, Ausgaben zu kürzen und Einsparpotenziale zu nutzen, weist dieser aktuell ein Defizit von rund 50.000 Euro im Ergebnishaushalt aus. Natürlich müssen Pflichtaufgaben weiterhin erfüllt werden. Besonders die Kleinkindbetreuung und die Vorbereitung auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 stellen uns vor große Herausforderungen. Wir investieren bereits jetzt in Personal und die Ausstattung der Räumlichkeiten, obwohl Fördermittel hier für uns leider nicht zur Verfügung stehen. Das ist es uns in Zaisenhausen Wert. Denn eine gute frühkindliche Bildung ist das beste Fundament für unsere Gesellschaft und auch für eine gute Wirtschaft.

Eine Maßnahme, die wir im Entwurf bereits gestrichen haben, ist die bereits für dieses Jahr geplante Sanierung des Bauhofs. Sie wäre zwar wünschenswert, zumal Fördermittel bis 2026 zur Verfügung stehen, aber in diesen Zeiten müssen wir genau hinschauen, wo Sparpotenziale liegen. Hier wurde ein solches gesehen.

Die Generalsanierung unseres Wasserhochbehälters wiederum kann nicht verschoben werden. Diese Maßnahme, die sich über zwei Jahre erstrecken wird, kostet uns rund eine halbe Million Euro – eine Investition in die Zukunft unserer Infrastruktur, die unvermeidlich ist.

Keine großen Sprünge, aber gezielte Maßnahmen

Für 2025 beschränken wir uns also auf das Nötigste:

• Die maßvolle Ausstattung der Kernzeitbetreuung für den Ganztagsbetrieb, ebenso wie kleinere Anschaffungen für die Feuerwehr.

• Die Neuaufstellung unserer Homepage ist auch nicht weiter aufzuschieben. Im Mai 2025 wird diese abgeschaltet.

• Die bereits seit Längerem vorgesehene Anschaffung eines neuen Aufsitzrasenmähers soll ebenfalls weiterverfolgt werden, um erhebliche Unterhaltskosten zu senken.

Unsere Einnahmen stützen sich vor allem auf den erwarteten bereits genannten Punkten sowie auf Grundstückserlöse in der Flurstraße III. Ansonsten stehen kleinere Maßnahmen, wie die laufende Unterhaltung von Friedhof und Wasserversorgung im Vordergrund.

Keine neuen Kredite in 2025

Eine gute Nachricht bei all den Herausforderungen: Wir müssen 2025 keine neuen Kredite aufnehmen. Die geplanten Investitionen können aus eigenen Mitteln gestemmt werden. Doch der Blick in die Folgejahre zeigt, dass die finanzielle Lage angespannt bleiben wird. Die Mindestliquidität wird in 2025 erreicht.

Appell an die übergeordneten Ebenen

Wir erleben hier in Zaisenhausen kein hausgemachtes Problem. Vielmehr stehen wir exemplarisch für die Situation der Kommunen in ganz Baden-Württemberg, von denen mindestens 70 % ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Die übergeordneten Ebenen müssen dringend handeln, damit wir Gemeinden weiterhin lebendige, lebenswerte Orte für unsere Bürgerinnen und Bürger sein können.

Chancen in der Krise

In Krisenzeiten zeigen sich aber auch Chancen. Früher hat das Ehrenamt oft dazu beigetragen, Kosten zu reduzieren – sei es bei Pflegearbeiten oder anderen gemeindlichen Aufgaben. Heute wird dieser Weg leider nur noch selten beschritten. Die Gemeinde wird viel mehr als Dienstleister in einem Komfortstaat gesehen, der alles leisten muss. Von diesem Gedanken müssen wir wieder wegkommen. Die Gemeinde zeichnet sich durch bürgerschaftliche Selbstverwaltung aus. So steht es in der Gemeindeordnung. Das heißt nicht nur, dass wir als gewählte Vertreter Entscheidungen treffen, sondern vielmehr, dass jeder einzelne Einwohner sich für die Gemeinschaft einsetzt. Dieses Bewusstsein würde ich mich wieder für unsere schöne Gemeinde wünschen, in der wir doch objektiv betrachtet wirklich kein Grund zur Klage haben, schauen wir über unsere Gemeindegrenzen in die Welt hinaus.

Ich bin überzeugt, dass wir diese Herausforderungen meistern können, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren: auf das Wohl unserer Gemeinde. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Arbeitspapier. Es liegt in Ihrer Hand, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihn zu prüfen, zu diskutieren und zu beschließen.

Lassen Sie uns dabei sachlich bleiben, miteinander arbeiten und Verantwortung übernehmen. Gemeinsam können wir Zaisenhausen sicher durch diese schwierige Zeit führen – und ich bin sicher, dass wir das schaffen.

Ich freue mich auf die konstruktive Haushaltsklausur am 14. Januar, 14:00 Uhr.

Der Haushaltsentwurf steht ab Mittwoch, 10.12. im RIS zur Verfügung.

Im RIS kann nebst dessen auch die Haushaltsrede der Bürgermeisterin abgerufen werden.

Der nächste Tagesordnungspunkt behandelte die Wassergebühren ab dem kommenden Jahr. Der Beschlussvorschlag mit dazugehöriger Kalkulation sah eine kostendeckende Gebühr von 3,53€ vor. Um die Belastung der Bevölkerung in einem erträglichen Rahmen zu halten wurde der Wasserpreis nach eingehender Beratung auf 3,00€ festgelegt. Der Gemeinderat verzichtet damit auf die vollständige Einholung des Defizits aus dem Jahr 2018. Die Grundgebühr für die Wasserzähler bleibt gleich.

Ebenso wurde in der Sitzung die Beibehaltung der Beteiligung bei der „EnBW vernetzt“ mit einem Anteil von 800.000€ beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zur Strom- und Erdgaslieferung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.