Homepage online

Gemeinderat aktuell

Haushalt 2013 verabschiedet

Zu Beginn seiner Haushaltsrede bedankte sich Fraktionssprecher Hartmut Hensgen im Namen der BÜRGERLISTE bei der Gemeindeverwaltung insbesondere bei Ratsschreiber Gerd Weißert für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. In diesem Jahr war der Haushaltsplan erstmals in zwei öffentlichen Gemeinderatssitzungen beraten worden. Leider waren keine Bürger dabei anwesend.

 

Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von Einnahmen und Ausgaben von 5,5 Mio €.

Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 3,5 Mio €. (Vorjahr 3,5 Mio €)

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben von 2,0 Mio € geplant. (Vorjahr: 2,3 Mio €)

 

Wichtige Kennzahlen des Haushalts 2013:

 

Verwaltungshaushalt -VwH-

  • Überschuss von 250.000 € als Zuführungsrate zum VmH. Diese Summe wird voraussichtlich im laufenden Jahr für Investitionen erwirtschaftet.

  • Es gibt keine Steuererhöhungen.

  • Viele freiwillige Leistungen wie großzügige Vereinsförderung, Bücherei, Postpoint und Kelterbetrieb werden im gewohnten Umfang fortgeführt.

 

Vermögenshaushalt -VmH-

Die geplanten Investitionen bewegen sich 2013 wiederum auf hohem Niveau. Pro Einwohner sollen rund 1180,- investiert werden. Die größten Einzelinvestitionen sind sind:

  • Brunnenstraße 480.000 €

  • Flurbereinigung Ortslage 400.000 € davon 200.000,- € Zuschuss

  • Feuerwehrauto 310.000 €

  • Brücke Wettgasse 100.000 €

  • Bauhof 70.000 €

  • Tennenplatz 30.000 €

  • Radweg Richtung Flehingen 30.000 €

  • Erinnerungsstätte Schwefelbad 20.000 €

  • Haus Schulstraße 9 20.000 €

Wahrscheinlich können aber die geplanten Maßnahmen im Rahmen der Flurbereinigung zum großen Teil erst im kommenden Jahr realisiert werden, da für das Flurbereinigungsverfahren in der Ortslage zuerst ein neuer Vorstand für die Teilnehmergemeinschaft gewählt werden muss. Dieser wird frühestens zur Jahresmitte seine Arbeit aufnehmen können.

Auch die Sanierung der Brunnenstraße wird nur im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsverfahren verwirklicht werden können, da noch Grundstücksfragen zu regeln sind.

 

Am Ende des Jahres 2013 ist ein Schuldenstand von nur 66.500,- € zu erwarten. Das sind nur knapp 40,00 € pro Einwohner. Die Schulden der Gemeinde sind damit wesentlich niedriger als im Landesschnitt.

Gleichzeitig betragen die Rücklagen dann mindestens 320,00 € pro Einwohner. Per Saldo ist Zaisenhausen damit heute nicht nur schuldenfrei, sondern verfügt auch über ansehnliche Rücklagen.

 

Haushaltskritik:

Zu langsam geht uns die Erschließung des Gewerbegebiets Flurscheide III. Obwohl im letzten Haushalt erhebliche Mittel für Grundstückskäufe eingestellt waren, hat die Verwaltung hier kaum etwas unternommen. Wir erwarten, dass in diesem Jahr der Bebauungsplan zügig aufgestellt wird und die Gemeindeverwaltung Grundstücke erwirbt.

Denn wir brauchen dringend die Erweiterung des Gewerbegebietes Flurscheide, um den einheimischen Firmen genügend Flächen für Erweiterungsmaßnahmen bereitstellen zu können.

 

Fazit:

Der Haushalt ist solide finanziert. Es wird eine Reihe von notwendigen Maßnahmen angepackt. Deshalb haben alle sieben Gemeinderäte der BÜRGERLISTE dem Haushaltsentwurf 2013 zugestimmt.

 

Die freien Wähler stimmten dem Haushalt ebenfalls zu. Nur Gemeinderat Dürrwächter wollte die Abstimmung vertagen.