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Zaisenhausen aktuell

Haushalt 2014 verabschiedet

 

Die Verabschiedung des Haushalts ist für den Gemeinderat die wichtigste Entscheidung im Jahr, denn durch den Haushaltsplan werden die Schwerpunkte der Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung sowie der finanzielle Rahmen für die Einnahmen und Ausgaben des laufenden Jahres festgelegt.

 

Zu Beginn seiner Haushaltsrede bedankte sich Fraktionssprecher Hartmut Hensgen im Namen der Bürgerliste bei der Gemeindeverwaltung insbesondere bei Bürgermeisterin Cathrin Rübenacker und Ratsschreiber Gerd Weißert für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks.

 

Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von 4,7 Mio €. (Vorjahr 5,5 Mio €)

Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 3,5 Mio €. (Vorjahr 3,5 Mio €)

Im Vermögenshaushalt sind Gelder in Höhe von 1,2 Mio € geplant. (Vorjahr:2,0 Mio €)

 

Der diesjährige Haushalt war bei einem Strategietreffen in Eppingen vorbesprochen und bei einer öffentlichen Gemeinderatsitzung im Kögelhaus beraten worden. In beiden beiden Sitzungen wurde offen, zügig und konstruktiv gearbeitet. Der neue Stil im Rathaus war deutlich erkennbar.

 

Allerdings gab es am Ende des Tages in der Villa Waldeck einen Schocker für die Gemeinderäte: die Information, dass es 2013 bei den Gewerbesteuereinnahmen praktisch einen Total-Ausfall gegeben hatte. Statt der eingeplanten 800.000 € kamen nur 32.000 € an Gewerbesteuern in die Gemeindekasse.

Der Gemeindeverwaltung war diese Tatsache schon monatelang bekannt gewesen, allerdings war dies dem GR bis dahin verschwiegen worden. Die neue Bgm hatte daher die undankbare Aufgabe, dem Gemeinderat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit diese Botschaft überbringen zu müssen.

 

Dieser Ausfall bei den Gewerbesteuern hat sehr negative Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen: 2013 fehlten im Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) rund 260.000 € und 2014 sogar 590.000 €.

 

Ausgeglichen werden konnten diese Fehlbeträge nur durch die Auflösung des größten Teils der gemeindeeigenen Rücklagen. Über 1 Mio € mussten von der hohen Kante genommen werden, so dass dort nur noch 185.000 € verbleiben.

 

Trotz dieser schwierigen Haushaltlage müssen keine Kredite aufgenommen werden, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung weiter auf den sehr geringen Wert von 26,15 € sinkt.

 

Steuern und Abgaben werden nicht erhöht und bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Allerdings muss in diesem Jahr eine Neukalkulation der Wassergebühren erfolgen, da die Gebühren nicht mehr kostendeckend sind.

 

 

Verwaltungshaushalt 2014

 

Das Haushaltsvolumen liegt mit 3,5 Mio € auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Viele freiwillige Leistungen können daher im gewohnten Umfang fortgeführt werden insbesondere die Vereinsförderung, die Gemeindebücherei, der Postpoint und der Kelterbetrieb.

 

Vermögenshaushalt 2014

 

Es sollen 1,2 Mio € investiert werden, 800.000 € weniger als im Vorjahr. Rund die Hälfte dieser Haushaltsmittel wird für den Ausgleich des Verwaltungshaushalts benötigt.

Dennoch steht in diesem Jahr eine Menge auf dem Programm. Vor allem für Planungsarbeiten wird in diesem Jahr Geld ausgeben. Der Wandel im Rathaus macht sich hier besonders bemerkbar und wird von den Gemeinderäten der Bürgerliste voll unterstützt, handelt es sich doch bei den Planungen um Projekte, die uns schon lange am Herzen liegen.

 

Insbesondere soll die innerörtliche Entwicklung in Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsverfahren „Ortslage“ als ganzes und im Zusammenhang überplant werden: Die Plätze neben der Kirche und der KSH, der alte Sportplatz, der Bahnhof, der Südweg und die Brunnenstraße. Sehr wichtig ist uns dabei, dass die Bürgerschaft über die Planungen frühzeitig und gut informiert und angemessen beteiligt wird.

Weitere Planungskosten entstehen für die Planung von Flurscheide III und das „Betreute Wohnen“. Insgesamt werden fast 100.000,- € an Planungskosten anfallen.

 

Besonders wichtig ist uns die Erschließung des Gewerbegebietes Flurscheide III. Hier sind erhebliche Mittel für den Grunderwerb vorgesehen. Bekanntlich drängen die Gemeinderäte der Bürgerliste schon lange darauf, dass Flurscheide III in die Gänge kommt, damit kein weiterer Betreib abwandern muss, weil es in Zaisenhausen keine Gewerbegrundstücke gibt. Wir hoffen sehr, dass in diesem Jahr die ersten konkreten Schritte zur Erschließung geschafft werden.

 

Daneben sollen einige kleinere Maßnahmen angepackt werden:

  • Die Sanierung unseres Bauhofes wird weitergehen.

  • Beim Friedhof soll ein Witterungsschutz an der Aussegnungshalle angebracht und weitere kleinere Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.

  • Beim gemeinsamen Projekt „Elektromobilität“ mit Sulzfeld wird sich unsere Gemeinde mit einem Elektroauto beteiligen.

  • Der Radweg in Richtung Flehingen soll in Angriff genommen werden.

 

Trotz der geringeren Ausgaben im Vermögenshaushalt im Vergleich zum Plan des Vorjahres ist das Programm ambitioniert und stellt eine große Herausforderung an die Gemeindeverwaltung dar, insbesondere was den Arbeitsaufwand für die Planungen betrifft.

 

Wenn dann am Ende dieses Haushaltsjahres der Großteil der Planungen so wie vorgesehen stattgefunden hat und erste Schritte zur Realisierung von Flurscheide III realisiert wurden, sind wir einen großen Schritt vorangekommen.

 

Fazit:

Trotz des Einbruchs bei den Gewerbesteuern ist der Haushalt 2014 solide finanziert und setzt die richtigen Schwerpunkte. Deshalb haben die Gemeinderäte der Bürgerliste dem Haushalt 2014 zugestimmt.

 

Anmerkung:
Auch die freien Wähler haben dem Haushalt zugestimmt. Nur Gemeinderat Dürrwächter stimmte dagegen, weil falsche Prioritäten gesetzt worden seien. Seiner Meinung nach sei der barrierefreie Umbau des Rathauses die wichtigste Aufgabe in diesem Jahr.