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Gemeinderatssitzung am 17. November 2015

Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden

Eine sehr hohe Anzahl von Menschen sucht derzeit in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern. Diese Entwicklung macht auch vor Zaisenhausen nicht halt. Nachdem die Gemeinde schon vor einiger Zeit sechs Personen im gemeindeeigenen Haus in der Auggartenstraße untergebracht hat, steht nun die Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Asylsuchender bevor.

 

Wie Dezernent Ragnar Watteroth vom Landratsamt Karlsruhe in der Sitzung mitteilte, muss Zaisenhausen demnächst weitere 37 Plätze für die sogenannte Gemeinschaftsunterbringung bereitstellen, da inzwischen deutschlandweit mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr gerechnet werden muss.

 

Inzwischen komme die große Mehrheit aus den Regionen, in denen Bürgerkrieg herrsche (Syrien, Irak, Afghanistan). Die Zahl der Asylsuchenden aus den Balkanstaaten spiele nur noch eine sehr untergeordnete Rolle. Landkreis und Kommunen müssten sich darauf einstellen, dass die Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten eine hohe Chance auf eine Anerkennung hätten und mindestens 3-5 Jahre in Deutschland bleiben würden, vielleicht auch auf Dauer.

Die Anschlussunterbringung für Menschen nach ihrer Anerkennung als Flüchtling oder Asylant werde die Kommunen daher langfristig beschäftigten. Nach derzeitigem Stand müsse Zaisenhausen im nächsten Jahr mindestens 13 Plätze für die Anschlussunterbringung bereitstellen.

 

Bürgermeisterin Cathrin Rübenacker betonte, dass es sich bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handele; die Gemeinde könne deren Anzahl nicht beeinflussen. Man könne aber versuchen, Einfluss auf die Art und Weise der Unterbringung zu nehmen.

Gemeindeverwaltung und Gemeinderat sind sich dabei einig, dass eine dezentrale Unterbringung wesentlich bessere Voraussetzungen für eine Integration schafft als beispielsweise eine zentrale Wohncontainersiedlung.

 

Erfreulicherweise konnte die Bürgermeisterin nun berichten, dass ihre Aufrufe, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, einen ersten Erfolg gebracht haben. Der Besitzer des Forums in der Industriestraße stellt einen Teil des Gebäudes für die Gemeinschaftsunterbringung zur Verfügung. Dort können noch in diesem Jahr 10-12 Personen eine Bleibe finden.

 

Weitere Wohnungen und Wohnhäuser werden gebraucht, damit in Zaisenhausen keine große Containersiedlung oder Ähnliches gebaut werden muss und dadurch die Integration weiterhin gut gelingen kann.

 

Die BÜRGERLISTE unterstützt das Konzept der dezentralen Unterbringung in unserer Gemeinde und bittet alle Wohnungs- und Hausbesitzer, die über geeigneten Wohnraum verfügen, diesen zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

Zusatzinformation zur Organisation der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

 

  1. Aufenthalt in einer Landeserstaufnahmestelle z. B: in Karlsruhe; dort erfolgen Registrierung, Gesundheitsuntersuchung usw.

  2. Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft während des Prüfverfahrens; pro Person müssen mindestens 4,5 qm Wohnfläche vorhanden sein; die Verfahrensdauer beträgt momentan noch ca. 19 Monate

  3. Anschlussunterbringung nach Abschluss des Verfahrens; hierbei sind die anerkannten Flüchtlinge/Asylanten anderen Obdachlosen gleichgestellt.