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Gemeinderatssitzung am 8. Dezember 2015

Friedhofssatzung beraten – Gebührenerhöhung beschlossen

Aufgrund der Änderung des Bestattungsgesetzes im Jahr 2014 und der geringen Kostendeckung von 35 % befasste sich der Rat mit einem neuen Satzungsvorschlag mit Gebührenverzeichnis. Außerdem sollen neue Bestattungsformen wie Rasen- und Baumgräber durch die Satzung ermöglicht werden.

 

Der Satzungsvorschlag der Verwaltung wurde intensiv und konstruktiv beraten, die Gemeinderäte brachten eine Reihe von Änderungsvorschlägen ein.

Die Bürgerliste schlug unter anderem vor, im § 1 deutlich zu machen, dass unser Friedhof die Begräbnisstätte für alle Einwohner sein soll, unabhängig von ihrer Religion oder Weltanschauung.

Andere Vorschläge betrafen einzelne Regularien und die Sicherstellung einer würdevollen Gestaltung des Friedhofs. Aufgrund der vielen Änderungsvorschläge wird die Gemeindeverwaltung den Satzungsentwurf überarbeiten und voraussichtlich in im Januar 2016 zur Abstimmung stellen.

 

Im Vorgriff wurde jedoch das neue Gebührenverzeichnis beschlossen. Wie Frau Reichart vom Büro Heyder und Partner in der Sitzung erläuterte, sind Kostendeckungsgrade unter 50% mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen. Eine Kostendeckung von 100 % sei allerdings mit einer teilweisen Steigerung der Gebührenhöhe auf das Fünffache verbunden. Das soll in unserer Gemeinde allerdings nicht angestrebt werden.

 

Nach Aussprache beschloss der Gemeinderat folgende Kostendeckungsgrade:

Sargbestattungsformen:    50%

Urnenbestattungsformen:  70 %

Bestattungsgebühren:       50 %

Benutzungsgebühren:        90 %

 

Diese Gebühren sollen mindestens in den nächsten fünf Jahren stabil bleiben. Die einzelnen Gebühren werden im Amtsblatt veröffentlicht.

 

Anschaffung von zwei Urnenstelen

Nachdem die Anschaffung weiterer Urnenstelen in der Novembersitzung wegen verschiedener Bedenken aus den reihen der Gemeinderäte zurückgestellt worden war, wurde nun die Anschaffung von zwei weiteren Urnenstelen mit insgesamt sechs Urnenkammern zum Preis von 6.371 € beschlossen.

Damit ist sichergestellt, dass genügend Bestattungsmöglichkeiten in Urnenstelen bis zum Abschluss der geplanten Änderungen bei der Friedhofsgestaltung vorhanden sind.