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Gemeinderatssitzung am 27.01.2015

Haushalt 2015 verabschiedet

Für die Mitglieder des Gemeinderats ist die Verabschiedung des Haushalts die wichtigste Entscheidung im Jahr, denn durch den Haushaltsplan wird der finanzielle Rahmen für die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung für das gesamte Jahr 2015 festgelegt.

 

Zu Beginn seiner Haushaltsrede bedankte sich Fraktionssprecher Hartmut Hensgen im Namen der BÜRGERLISTE  bei Bürgermeisterin Cathrin Rübenacker und Ratsschreiber Gerd Weißert für die zügige Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks.

 

Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von 6,3 Mio €.  (Vorjahr 4,7 Mio €)

Davon:

VwH - Verwaltungshaushalt 3,9 Mio €.   (Vorjahr 3,5 Mio €)

VmH - Vermögenshaushalt   2,4 Mio €    (Vorjahr 1,2 Mio €)

 

Überschuss im Verwaltungshaushalt

Nach zwei mageren Jahren gibt es nun endlich wieder einen Überschuss im VwH von 500.000 € und damit eine positive Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, die dort für Investitionen zur Verfügung stehen.

Allerdings verharren die Gewerbesteuereinnahmen immer noch auf einem für Zaisenhausen ungewohnt niedrigen Niveau.

 

Kreditaufnahme

Sollten alle Maßnahmen verwirklicht werden, ist dies trotz der positiven Zuführungsrate nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 667.000 € zu finanzieren. Die Alternative zur Kreditaufnahme wäre eine Erhöhung der Gemeindesteuern, insbesondere der Grundsteuern und der Gewerbesteuer gewesen. Diese Steuererhöhungen soll aber vermieden werden.

Deshalb werden in 2015 die Steuern nicht erhöht und verbleiben auf dem Niveau des Vorjahres.

 

Schulden

Nach einer längeren Zeit, in der Z praktisch schuldenfrei war, ist nun eine moderate Verschuldung angesagt. (ca. 400 € Schulden pro Kopf am Jahresende 2015) Das ist im Vergleich zu anderen Gemeinden immer noch ein niedriger Stand. 

 

 

Verwaltungshaushalt 2015

 

Die größten Brocken im Verwaltungshaushalt sind die Pflichtaufgaben der Gemeinde: für Kindergarten (Zuschuss von 400.000 €), Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Grundschule und FeuerwehrDazu kommen erhebliche Summen für die Pflege von Friedhof, Kultur- und Sporthalle, Sportstätten und Grünanlagen.

 

Personal

Zudem wird das Personal im Rathaus um eine Stelle des gehobenen Dienstes aufgestockt, so dass mit rund 640.000 € an Personalkosten gerechnet werden muss. Damit soll der Stellenabbau der letzten Jahre kompensiert werden. Zudem kommen neue Aufagben auf die Verwaltung zu, insbesondere die Einführung von Doppik bis 2018. (Umstellung der Haushaltführung auf kaufmännische Buchführung).

 

Freiwillige Leistungen

Die bisherigen freiwilligen Leistungen der Gemeinde werden im gewohnten Umfang fortgeführt, damit Zaisenhausen auch künftig als Wohnort attraktiv bleibt:

-großzügige Vereinsförderung

-Bücherei

-Postpoint

-Kelterbetrieb

 

„Orts-Sherif“

Aufgrund der vielen und berechtigten Klagen aus der Bevölkerung über die wilde Parkerei insbesondere im Ortskern, die Fußgänger, Kinderwagen schiebende Mütter und radfahrende Kinder auf den Gehwegen behindert und gefährdet, soll wieder ein „Orts-Sherif“ engagieret werden, um insbesondere die Einhaltung der Regeln beim ruhenden Verkehr durchzusetzen.

 

 

Vermögenshaushalt 2015

 

Flurscheide III

Besonders wichtig ist der BÜRGERLISTE bekanntlich seit Jahren die Erschließung des Gewerbegebietes Flurscheide III. Hier sind 2015 die notwendigen Mittel für die Planung und den Grunderwerb vorgesehen. Wir drängen ja schon lange darauf, dass Flurscheide III in die Gänge kommt, damit kein weiterer Betreib abwandern muss, weil es in Z keine Gewerbegrundstücke gibt. Wir hoffen sehr, dass wir zusammen mit unserer neuen Bgm hier in diesem Jahr den konkreten Einstieg in die Erschließung schafften werden.

 

Gochsheimer Pfad II/2

Mit rund 1,2 Mio € ist die Erschließung des zweiten Abschnitts der größte Einzelposten im VmH. Die Erschließungsarbeiten sind ausgeschrieben und werden bis Jahresende abgeschlossen sein. 

Über die Grundstückspreise und die Verkaufsmodalitäten der 20 gemeindeeigenen Grundstücke wird allerdings noch gesondert und ausführlich zu beraten sein.

 

Innerörtliche Entwicklung

Zukunftig soll der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gelten. Im Rahmen von Zaisenhausen 2030 wird die Entwicklung des Ortskerns sicherlich einen zentralen Platz einnehmen.

In Zusammenhang mit der in den nächsten Tagen beginnenden Bürgerbeteiligung und dem Flurbereinigungsverfahren „Ortslage“ soll besonders der Ortskern überplant werden: Die Plätze neben der Kirche und der KSH, der alte Sportplatz, der Bahnhof, der Südweg und die Brunnenstraße.

Um für die Innenentwicklung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, sind neben den erforderlichen finanziellen Mittel für die Planung auch erhebliche finanzielle Mittel für den Grunderwerb vorgesehen (360.000 €).

 

Neben diesen drei Großprojekten sollen einige weitere Maßnahmen angepackt werden:

 

Schulstraße 9

Die Sanierung des gemeindeeigenen Gebäudes in der Schulstraße 9

Ohne Sanierung kann das Gebäude nicht mehr genutzt werden. Laut Gutachten soll eine Sanierung rund 100.000 € kosten. Nach den Erfahrungen mit der Renovierung des Kögelhauses hat der Gemeinderat beschlossen, zuerst ein weiteres Gutachten einzuholen.

Denn wir sind „gebrannte Kinder“ und möchten kein zweites Kögelhaus finanzieren. Nur wenn sicher ist, dass der genannte Kostenrahmen eingehalten wird, werden wir einer Renovierung zustimmen können. Andernfalls müssen wir grundsätzliche Alternativen für das Gebäude ins Auge fassen.

 

Rathaus

Für das Rathaus ist ein barrierefreier Ausbau wünschenswert. Eine gute Planung ist die Voraussetzung dafür, dass das Geld richtig investiert wird. Falls es für die Barrierefreiheit ein kostengünstiges Provisorium für eine kurze Übergangszeit gibt, sollte dies realisiert werden.

 

Bauhof

Die Sanierung unseres Bauhofes soll in diesem Jahr nun endlich erfolgen. Darauf drängen wir ebenfalls schon seit Jahren. Für Heizung, sanitäre Anlagen und Lagermöglichkeiten für Schüttgut sind rund 60.000 € eingeplant.

 

Friedhof

Für den Friedhof sind 20.000 € an Investitionen vorgesehen. Nach Vorliegen der Ergebnisse der Bürgerbefragung wird zu entscheiden sein, wie dieses Geld eingesetzt wird.

 

Tennenplatz

Auch ein weiterer Dauerbrenner soll in Angriff genommen werden. Die Sanierung des Tennenplatzes (Hartplatzes) im Hermann-Kuhn-Sportzentrum. Hier sind 60.000 € eingeplant. Voraussetzung ist allerdings, dass die beantragten Zuschüsse in Höhe von 30.000 € fließen.

 

DRK

Für eine neue Unterstellmöglichkeit für das DRK-Fahrzeuges in Bahnhofsnähe sind 20.000 € vorgesehen.

 

Weil der der Haushalt 2015 solide finanziert ist und die vorgesehene moderate Kreditaufnahme gut zu verkraften ist, haben alle Gemeinderatsmitglieder der Bürgerliste dem Haushaltsentwurf 2015 zugestimmt.