Homepage online

Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2016

Gemeindehaushalt beschlossen

 

Für uns Gemeinderäte ist die Verabschiedung des Gemeindehaushalts die wichtigste Entscheidung im Verlauf eines Jahres. Deshalb wurde der diesjährige Haushalt in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung Anfang des Monats intensiv beraten. Am 26. Januar 2016 wurde der Gemeindehaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 6,9 Mio € beschlossen. Alle Mitglieder des Gemeinderates außer den beiden Vertretern der Vierten Fraktion stimmten dem Zahlenwerk zu.

 

Im Haushalt 2016 sind ehrgeizige Ziele in Zahlen gegossen. Denn wir wollen und müssen unsere Gemeinde zukunftsfähig weiterentwickeln.

 

Sollten alle Maßnahmen verwirklicht werden, ist dies nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio € zu finanzieren. Nach einer längeren Zeit, in der Zaisenhausen praktisch schuldenfrei war, muss nun eine Verschuldung auf 600 € pro Kopf am Jahresende in Kauf genommen werden, sollten alle Maßnahmen realisiert werden.

 

Die Alternativen zur Kreditaufnahme wären:

  • Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer

  • Verzicht auf wichtige Investitionen in die Zukunft

 

Steuererhöhungen wollen wir nicht. Deshalb werden in 2016 die Steuern nicht erhöht und verbleiben auf dem bisherigen Niveau.

 

Stillstand können wir uns auf keinen Fall leisten. Denn wir müssen unsere Infrastruktur ausbauen, um unsere Gemeinde als attraktiven Wohn- und Arbeitsort erhalten zu können. Nur wenn wir unsere Einwohnerzahl halten - am besten leicht steigern können – werden wir langfristig unsere Selbständigkeit erhalten können.

 

Daher führt an einer Kreditaufnahme kein Weg vorbei. Angesichts der historisch niedrigen Zinsen, ist die Zinslast sehr gering. Die Kreditraten können fast komplett zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Kredite zum großen Teil dafür verwendet werden, um neue Werte zu schaffen oder bestehende Werte zu erhöhen. Denn es werden erhebliche Summe zum Grunderwerb im Ort und für das Gewerbegebiet Flurscheide III und zur Renovierung gemeindeeigener Häuser eingesetzt, zusammen rund 1 Mio €.

 

Ein ambitioniertes Jahresprogramm liegt also vor uns. Es gilt, die einzelnen Vorhaben gemeinsam mit den Bürgern energisch anzupacken, um unsere Gemeinde voranzubringen und zukunftsfest zu machen.

 

Wir hoffen sehr, dass sich die Bürger rege an der Planung der Ortsmitte beteiligen.

 

Wenn dann am Ende dieses Haushaltsjahres der Großteil der geplanten Maßnahmen und Planungen realisiert worden ist, sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Die Gemeinderäte der Bürgerliste werden dazu wie immer ihren konstruktiven Beitrag leisten.

 

 

 

 

Nachfolgend geben wir eine Übersicht über die wesentlichen Teile des Haushalts:

 

 

VwH: Verwaltungshaushalt 2016

 

Das Haushaltsvolumen liegt mit 3,9 Mio € auf dem Niveau des Vorjahres.

 

Einnahmen

Die größte Einnahmequelle mit 852.000 € ist mittlerweile der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer, also abhängig von der Einwohnerzahl. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 392.000 € nicht mehr so hoch wie wir dies noch vor einigen Jahren gewohnt waren.

 

 

Ausgaben

Die größten Brocken bei den Ausgaben im VwH sind die Pflichtaufgaben der Gemeinde insbesondere der Betrieb des Kindergarten mit einem Zuschussbedarf von über 300.000 €.

 

 

Gebühren

Bei Wasser/Abwasser sind die Gebühren nahezu kostendeckend.

Bei den Friedhofsgebühren ist der Kostendeckungsgrad Ende 2015 signifikant auf rund zwei Drittel erhöht worden.

 

 

Personalkosten

Die Personalkosten sind mit gut 16 % (642.000 €) im Vergleich zu anderen Gemeinden ein relativ gering.

 

 

Mit einem Überschuss von 200.000 € wird wieder eine positive Zuführungsrate an den VmH erwirtschaftet, die dort für Investitionen zur Verfügung stehen,

 

Darüber hinaus werden viele freiwillige Leistungen im gewohnten Umfang fortgeführt:

  • großzügige Vereinsförderung

  • Gemeindebücherei

  • Postpoint

  • Kelterbetrieb

 

Aufgrund der vielen und berechtigten Klagen aus der Bevölkerung über das undisziplinierte Parken insbesondere im Ortskern, das Fußgänger, Kinderwagen schiebende Mütter behindert und gefährdet, wird in diesem Jahr wieder ein Gemeindevollzugsdienst („Orts-Sherif“) seine Arbeit aufnehmen. Hohe Einnahmen für die Gemeindekasse durch Strafzettel sind dabei nicht unser Ziel, wir wollen den Orts-Sherif, um Ordnung beim ruhenden Verkehr und draußen in der Feldlage zu schaffen.

 

 

 

VmH: Vermögenshaushalt 2016

 

Es sollen insgesamt 3 Mio € investiert werden.

 

 

Flurscheide III

Besonders wichtig ist der BÜRGERLISTE bekanntlich seit Jahren die Erschließung des Gewerbegebietes Flurscheide III. Hier sind im VmH die notwendigen Mittel für die Planung und den Grunderwerb von ca. 250.000 € vorgesehen.

Wir hoffen sehr, dass hier in diesem Jahr den konkreten Einstieg in die Erschließung schaffen und die ersten Grundstückskäufe erfolgen. Erste Planentwürfe liegen bereits vor.

 

 

Innerörtliche Entwicklung

Zukünftig soll der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gelten. Im Rahmen von Zaisenhausen 2030 wird die Entwicklung der Ortsmitte einen zentralen Platz einnehmen. Das gesamte Gebiet zwischen Rathaus und der Kultur- und Sporthalle soll überplant werden und anschließend schrittweise realisiert werden. Dazu wird es einen Ideenwettbewerb mit anschließender Bürgerbeteiligung geben.

 

Um für die Innenentwicklung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, sind neben den erforderlichen finanziellen Mittel für die Planung auch erhebliche Beträge für die Instandsetzung gemeindeeigener Häuser und für den Grunderwerb vorgesehen, insgesamt über 800.000 € werden für die innerörtliche Entwicklung bereitgestellt.

 

 

Sanierung Brunnenstraße/Bahnhofstraße

Seit Jahren ist die Brunnenstraße ein Dauerthema für Anwohner und Gemeinderat, das nun endlich angepackt werden soll. Vorausgesetzt, dass sich die noch offenen Grundstücksfragen zügig klären lassen, soll in diesem Jahr mit der Sanierung/ Umbau bis zum Bahnhof begonnen werden. Dieser soll überall barrierefreie Zugänge erhalten. In diesem Jahr sind dafür 400.000 € eingeplant.

Der Abschluss der Baumaßnahme soll 2017 erfolgen. Insgesamt werden die Kosten auf 1,3 Mio € geschätzt.

 

 

Gemeindestraßen

Daneben sind 200.000 € für Reparaturen an Straßen und Gehwegen und die verkehrssichere Gestaltung der Kurve/Einmündung bei der Unterführung zum Friedhof eingestellt. Wir hoffen, dass sich diese Maßnahmen erheblich billiger realisieren lassen.

 

 

Gochsheimer Pfad II/2

Die Erschließung wird in diesem Frühjahr abgeschlossen werden. Dafür sind Restzahlungen von rund ca. 700.000 € vorgesehen.

 

 

Friedhof

Für den Friedhof sind 20.000 € für Planung und Gestaltung vorgesehen.

 

 

Straßenbeleuchtung-LED

Die öffentlichen Beleuchtungsanlagen sollen für 80.000 € auf LED umgestellt werden, eine Maßnahme die sich in wenigen Jahren amortisieren wird, ein Zuschuss von 20.000 € ist hier zu erwarten.

 

 

Schnelles Internet

Schnelles Internet ist heute für Betriebe oft existentiell wichtig und ein zentraler Standortfaktor. Deshalb sind für den Ausbau der Breitbandversorgung durch Glasfaserleitungen rund 75.000 € vorgesehen.

 

Bauhof

Die Sanierung unseres Bauhofes soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. Zudem soll der Bauhof ein Multifunktionsgerät erhalten, um die Arbeit effektiver leisten zu können. Dafür sind 100.000 € eingestellt.

 

 

Flutlichtanlage

Nachdem die Komplettsanierung des Tennenplatzes (Hartplatzes) im Hermann-Kuhn-Sportzentrum zu teuer ist, soll der Rasenplatz eine Flutlichtanlage erhalten. Hier sind 30.000 € eingeplant. Mit einem Zuschuss von einem Drittel der Kosten kann gerechnet werden.

 

DRK

Für eine neue Unterstellmöglichkeit für das DRK-Fahrzeuges in Bahnhofsnähe sind 20.000 € vorgesehen.

 

 

Zaun an der Bahnstrecke

Zur Erhöhung der Sicherheit soll für 35.000 € ein Zaun vom Bahnhof bis zur Einheitseiche errichtet werden.

 

 

Notstromaggregat

Zur Sicherung der Wasserversorgung bei längerfristigen Stromausfällen, soll ein Notstromaggregat angeschafft werden. Dafür sind 20.000 € bereitgestellt.