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Gemeinderatssitzung am 21. März 2017

Beschlüsse und Bekanntgaben

 

Allgemeinde Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten

Die Gemeinde Zaisenhausen ist nicht Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband und damit auch nicht tarifgebunden. Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig, dass die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge nach dem TvÖD auch in unserer Gemeinde angewendet werden.

 

 

Veröffentlichungen im Amtsblatt

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht vor, dass Fraktionen des Gemeinderates ihre Auffassungen im Amtsblatt der Gemeinde darzulegen dürfen. Eine Fraktion muss mindestens drei Mitglieder haben. Demnach hat nur die BÜRGERLISTE momentan diese Möglichkeit in unserem Gemeinderat. Seit über 30 Jahren macht machen wir – und früher auch die Freien Wähler - von diesem Recht keinen Gebrauch. GR Dürrwächter wollte nun die gesetzliche Regelung für Veröffentlichungen im Amtsblatt auf kleinere Gruppierungen ausdehnen.

Wir meinen, dass die Gemeindeverwaltung im Amtsblatt weiterhin neutral über die Arbeit und die Beschlüsse des Gemeinderates berichten soll.

Fraktionen und Wählervereinigungen können ihre Auffassungen ausführlich auf ihren Homepages im Internet oder in der Presse mit Berichten und Leserbriefen veröffentlichen. Das ist unserer Meinung nach völlig ausreichend. Das Amtsblatt soll kein Schauplatz parteipolitischer Auseinandersetzungen werden.

Nach der Aussprache über dieses Thema beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme (GR Dürrwächter), die bisherige Regelung beizubehalten.

 

 

Interkommunales Industriegebiet in Flehingen

Inzwischen entwickelt sich das gemeinsame Industriegebiet in „Kreuzgärten“ in Flehingen zu einer Erfolgsgeschichte. 500 Menschen haben dort heute ihren Arbeitsplatz und die Gemeinde Zaisenhausen kann für  ihre 7,5-prozentige Beteiligung in diesem Jahr mit einer Gewerbesteuereinnahme von ca. 35.000 € rechnen.

Da nur noch wenige freie Flächen zur Verfügung stehen, soll nun der 8. Bauabschnitt mit 5 ha erschlossen werden.

Der Gemeinderat nahm unter TOP 10 den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2017 für das interkommunale Gewerbegebiet einschließlich der Finanzplanung für den Zeitraum 2017-21 zur Kenntnis.

 

 

Bekanntgaben der Bürgermeisterin

 

Schnelles Internet mit Glasfasertechnik

Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle konnte sehr erfreut von einem Zuschuss in Höhe von 158.000 € für die Versorgung unseres Gewerbegebietes mit Breitband-Internet berichten.

 

Friedhof

Auf dem Friedhof wurde als erster Schritt bei der Umgestaltung ein neues Grabfeld für acht Urnengräber geschaffen.

In naher Zukunft soll dann im oberen Teil des Friedhofes ein weiteres Grabfeld für Tiefgräber geschaffen werden. Vorher muss allerdings noch eine Bodenuntersuchung stattfinden.