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Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2018

Anträge der Vierten Fraktion

 

Offensichtlich wollte die Vierte Fraktion Tatkraft beweisen, denn sie legte gleich sieben Anträge vor. Leider war die Qualität der Anträge meist den Themen nicht angemessen, sodass Gemeinderat Dürrwächter (Petra Ditscheid war entschuldigt) während der Beratung zwei Anträge zurückzog, da diese schon bei der Klausur besprochen und auf das Haushaltsjahr 2019 worden waren. GR Dürrwächter hatte bei dieser wichtigen Arbeitssitzung gefehlt und Frau Ditscheid hatte offensichtlich ihre Zustimmung bei der Klausur vergessen.

 

Parken Brunnenstraße

Die Vierte Fraktion forderte eine Beschilderung für die zum Parken erlaubten Flächen und eindeutige Markierungen auf Gehweg und Fahrbahn. 

Unsere Fraktion wie fast die gesamte Bevölkerung sind sehr zufrieden und froh über die ansprechende Neugestaltung der Brunnenstraße. Es gibt keinerlei Parkprobleme, die Straße ist barrierefrei und die Fußgänger haben einen wesentlich breiteren Gehweg als früher. Daher wäre unserer Meinung nach eine Beschilderung und eine Markierung eine völlig überflüssige Maßnahme, die zudem das Straßenbild negativ beeinflussen würde. 

Auch die Straßenverkehrsbehörde teilt unserer Ansicht. In seinem Antwortschreiben auf eine diesbezügliche Anfrage der Gemeindeverwaltung teilte das Amt für Straßenverkehr mit, eine solche Beschilderung sei nicht erforderlich.

Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme abgelehnt.

 

Parken Hauptstraße

Das gleiche Vorgehen beantragte die Vierte Fraktion für die Hauptstraße. um dort die erlaubten Parkflächen zu kennzeichnen. Diese Schilder müssten dann bei der Einmündung aller Nebenstraßen aufgestellt werden.

 

Da die Hauptstraße eine Kreisstraße ist, liegt die Zuständigkeit für das Aufstellen von Straßenschildern beim Landkreis. Die Straßenverkehrsbehörde teilte der Gemeinde auf deren Anfrage hin mit, dass Straßenschilder nur dort aufgestellt werden sollen, wo dies dringend geboten ist. Das sei bei unserer Hauptstraße nicht der Fall. Außerdem habe der Gesetzgeber vorgegeben, so wenige Verkehrszeichen wie möglich aufzustellen. 

Wir sind der gleichen Meinung und halten einen Schilderwald in der Hauptstraße für negativ. Der Antrag wurde daher bei einer Gegenstimme abgelehnt.

 

Grundstück beim Kindergarten

In der Haushaltsklausur hatte der Rat beschlossen, dieses Grundstück zu verkaufen, um so einen Teil der geplanten umfangreichen Investitionen zu finanzieren. Eine Beratung, aws konkret auf diesem Grundstück gebaut werden soll, hat aber aus terminlichen Gründen noch nicht stattgefunden.

Die Vierte Fraktion beantragte nun, einen Investor zu suchen, der ein Mehr-Generationen-Haus errichten soll. Alternativ solle eine kommunale Baugesellschaft gegründet werden. Dies alles, so wurde gefordert, solle bis zur Sommerpause vorbereitet werden.

Ein Mehr-Generationen-Haus ist zwar eine mögliche Option für dieses Grundstück, aber auch andere Bebauungsformen -Eigentumswohnungen,Mietwohnungen, Reihenhäuser, Einfamilienhäuser- müssen in Betracht bezogen werden. Daher wäre es voreilig, sich Hals über Kopf festzulegen. Außerdem muss die Gemeinde erst einen geeigneten Bauträger finden und auch auf dessen Interessen eingehen.

Nach längerer Aussprache sah der Antragssteller dies ein und es wurde einstimmig beschlossen, spätestens im September ausführlich über die Nutzung dieses Grundstückes zu beraten.

 

 

Radwege

In den verschiedenen Radwegekarten von Land, Landkreis und Touristikgemeinschaft Kraichgau-Stromberg sind zwei Radwege in Ost-West-Richtung durch Zaisenhausen eingezeichnet: Hauptstraße und Südweg.

Die Vierte Fraktion forderte nun ein eindeutig gekennzeichnetes und eine kartenmäßige Erfassung der Radwege auf unserer Gemarkung. Vor allem solle der Hauptradweg durch die Hauptstraße führen. Ein eindeutiges Radnetz ist natürlich gut, einen Hauptradweg durch die Hauptstraße halten wir aber für grundlegend falsch. Der Südweg, der in Kürze ausgebaut wird, ist die wesentlich sicherere Alternative im Vergleich zu der vielbefahrenen und daher gefährlichen Hauptstraße. Auf dem Südweg können die Radfahrer von der Brücke über die B 293 in Richtung Sulzfeld bis zum Ortsausgang in Richtung Flehingen sicher und bequem durch unser Dorf fahren. Unser Fraktionsmitglied Claus Mayer legte deshalb einen Sachantrag vor, in dem diese Lösung vorgeschlagen wurde. Dieser lautete: 

Der Gemeinderat wünscht ein eindeutig gekennzeichnetes Radwege-Netz und beauftragt daher die Verwaltung, sich beim Landkreis Karlsruhe, dem Land Baden-Württemberg und der Touristikgemeinschaft Kraichgau-Stromberg dafür einzusetzen, dass der Südweg als Hauptradweg in West-Ost-Richtung beschildert und in den Radkarten eingezeichnet wird. Die Hauptstraße soll nicht länger als Radweg ausgewiesen werden.“

Unser Sachantrag wurde bei einer Gegenstimme angenommen, der Antrag der Vierten Fraktion erhielt nur eine Ja-Stimme.

 

Denkmal für die Gefallenen

Seit 1924 steht vor der Kirche ein Denkmal für die 55 gefallenen Zaisenhäuser Männer im Ersten Weltkrieg. Die Vierte Fraktion forderte, dieses Denkmal abzubauen und auf den Friedhof zu versetzen und die notwendigen Vorarbeiten noch vor der Sommerpause zu erledigen.

Viele Bürger wollen das Denkmal aber an seinem historischen Platz lassen. Denn unsere Vorfahren haben dieses Denkmal unter schwierigsten finanziellen Bedingungen in der Ortsmitte errichten lassen und sich damals gegen den Friedhof als Standort entschieden. Außerdem besteht zurzeit keine Notwenigkeit, eine Entscheidung zu treffen, da der Platz zwischen Kirche und dem neu zu bauenden Rathaus ersten in einigen Jahren umgestaltet wird.

 

Es ist also noch viel Zeit, um die Standortfrage für das Denkmal zu klären. In diesen Prozess sollen sich unserer Meinung nach nicht nur die Gemeinderäte sondern auch die Bevölkerung einbringen. Nur so kann eine Lösung erreicht werden, die im Sinne der Mehrheit der Zaisenhäuser Bürger ist. 

Der Antrag der Vierten Fraktion wurde bei einer Gegenstimme abgelehnt.