Homepage online

Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2019

Rekordhaushalt einstimmig beschlossen

Zum zweiten  Mal hat die Gemeinderat einen Haushaltsentwurf nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht beschlossen.Gegenüber deersten Entwürfen haben sich einige Änderungen besonders im Finanzhaushalt ergeben. 

 

Finanzhaushalt

Insgesamt sieht der Finanzhaushalt Investitionen von 3,8Millionen € vor. Zusätzlich wurden für die Erschließung des Gewerbegebietes Flurscheide III im Januar 2019 bereits Bauaufträge für2,4 Mio € vergeben. Diese werden aber erst nach Abschluss der Erschließung im Haushalt abgerechnet. 

Damit sollen in diesem Jahr insgesamt über 6 Mio € investiert werden, ein absoluter Rekordwert für unsere kleine Gemeinde.

 

Die wichtigsten Investitionsmaßnahmen in 2019 sind:

900.000 € - Grunderwerb (allgemein u. Flurscheide III)

500.000 € - Neugestaltung der Ortsmitte (Farrenstallgelände)

380.000 € - Sanierung Sportgelände (Rasenplatz, Kleinspielfeld, Schulsport)

300.000 € - Bau des Südweges (Flurbereinigung Ortslage)

300.000 € - Schnelles Internet im Gewerbegebiet (Breitband)

250.000 € - Sanierung Bahnhof- und Brunnenstraße (Restzahlung)

250.000 € - Kindergartenerweiterung

210.000 € - Umbau Bauhof

200.000 € - Platzgestaltung Schulstraße / Auggartenstraße

180.000 € - Friedhofsgestaltung (Tiefgräber, Urnenbestattung)

  60.000 € - Notstromaggregate (für die Wasserversorgung)

  60.000 € - private Sanierungsmaßnahmen im Ortskern

    9.000 € - Digitalfunk für die Feuerwehr

 

Durch den Verkauf von Grundstücken sollen 350.000 € eingenommen werden.

 

Für diese umfangreichen Investitionen liegen Förderbescheide von rund 1,3 Millionen € vor. Viele Maßnahmen werden mit 60% bezuschusst. Aktuell besteht sogar die Aussicht, dass die Gemeinde eine zusätzliche Förderunaus dem Ausgleichsstock erhält. Dann sind noch weniger Eigenmittel erforderlich und es muss weniger Kredit aufgenommen werden. Wir hoffen sehr, dass wir 2019 erstmals beim Ausgleichsstock zum Zuge kommen. Bisher war dies nicht möglich, weil die Gemeinde schuldenfrei war. 

 

Für die Investtitionen müssen auch Kredite von rund 2 Millionen € aufgenommen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit auf über 1.100 €. 

Die Zeit der Schuldenfreiheit ist daher für die nächsten Jahre vorbei. Zu der Kredithöhe sei angemerkt, dass 0,9 Mio € für Grundstückskäufe vorgesehen sind. Dieses Geld wird ja nicht ausgegeben sondern in eine anderWertform - in Grundstücke - umgewandelt. Zudem ist die mit den Krediten verbundene Zinslast tragbar, wenn man berücksichtigt, dass zehn Jahre lang nur 0,5 % Zinsen fällig sind. Da die Inflationsrate gleichzeitig bei 2 % liegt, hilft dies bei der Tilgung, da hier der umgekehrte Effekt wie beim Sparen eintritt. Während die Sparer aufgrund der niedrigen Zinsen jedes Jahr Geld verlieren, weil die Inflationsrate höher ist als die Zinsen, ist dies bei Schulden ein Vorteil. Die Inflation zahlt praktisch einen Teil der Schulden mit ab.

 

Die Alternative zur Kreditaufnahme wäre Stillstand in unserer Entwicklung, ein Verzicht auf wichtige Investitionen in die Zukunft oder eine Erhöhung der Gemeindesteuern, der Grundsteuern und der Gewerbesteuer gewesen.  Stillstand und Steuererhöhungen wollen wir aber nicht. Deshalb werden auch in 2019 keine Gemeindesteuern erhöht. Auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde werden im gewohnten Umfang fortgeführt: großzügige Vereinsförderung, Gemeindebücherei, Postpoint und Kelterbetrieb.

 

Ergebnishaushalt

ImErgebnishaushaltist im Wesentlichen der frühere Verwaltungshaushalt abgebildet.Zusätzlich werden insbesondere die Abschreibungen auf das Gemeindevermögen eingerechnet. 

 

 

Die wichtigsten Ein- und Auszahlungen des Ergebnishaushaltsbei einem Gesamtvolumen von 4,1 Mio € sind:

+ 1.207.000 € Einkommenssteueranteil

+   800.000 € Gewerbesteuer

+   587.000 € Schlüsselzuweisungen

+   170.000 € Grundsteuer A und B

 

-   667.000 € Kreisumlage (Senkung der Kreisumlage um 2%)

-   511.000 € Finanzausgleichsumlage

-   166.000 € Gewerbesteuerumlage

 

Der gesamte Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes beträgt 280.000 €. Diese Summe entspricht der früheren Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt.

 

Bemerkenswert sind am Ergebnishaushalt die Personalaufwendungen. Sie steigen um 130.000 € auf 800.000 €. Dahinter verbirgt sich mehr Personal für die Verwaltung und die Einstellung eines dritten Mitarbeiters für den Bauhof. Mit dieser Personalaufstockung müsste jetzt genügend Personal vorhanden sein, um alle anstehenden Projekte und die alltäglichen Aufgaben der Gemeinde angemessen und bürgerfreundlich zu bewältigen. Mehr Personal können wir uns als kleine Gemeinde auch auf Dauer nicht leisten.

 

Abschließend kann festgestellt werden, dass der Haushalt 2019 durch Investitionen in Rekordhöhe gekennzeichnet ist. Damit kann die Lebensqualität in unserer Gemeinde verbessert und ein großer Beitrag geleistet werden, um unser Gemeinwesen zukunftsfest zu machen. 

Deshalb stimmten die Gemeinderäte der Bürgerliste zusammen mit den anderen Ratsmitgliedern dem Haushaltsentwurf einstimmig zu.