Wahlen: Gemeinderat-Kreistag-Europaparlament

Karenzzeit beschlossen

Aufgrund der Tatsache, dass im Redaktionsstatut für das Amtsblatt Zaisenhausen keine Karenzzeit für Wahlen geregelt ist, musste für die Europa-, Kreistags und Gemeinderatswahl in kommenden Juni eine solche festgelegt werden. Gemäß der Gemeindeordnung regelt der Gemeinderat den angemessenen Umfang der Beiträge von Fraktionen im Amtsblatt.

In der Gemeindeordnung ist jedoch lediglich festgelegt, dass die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen im Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Wahlen ausgeschlossen werden kann. Eine Mindestkarenzzeit ist gesetzlich jedoch nicht geregelt.

Für die Europa- und Kommunalwahlen 2019 war eine Karenzzeit von zwei Monaten beschlossen worden. Nach kurzer Aussprache beschloss der Rat einstimmig, diese Regelung für die bevorstehende und zukünftigen Wahlen beizubehalten.

Kostenpflichtige Anzeigen der Parteien und Fraktionen im Amtsblatt sind während der Karenzzeit möglich.