Fortschreibung des Regionalplans

Derzeit bereitet der Regionalverband Mittlerer Oberrhein eine Fortschreibung des Regionalplans von 2003 vor. Der neue Regionalplan wird für die nächsten 15 bis 20 Jahren die Bereiche auf der Gemarkung festlegen, auf denen zusätzliche Wohn- und Gewerbegebiete möglich sind. Daneben werden Vorrangflächen für die Landwirtschaft und Regionale Grünzüge ausgewiesen. 

Aufgrund des fortgeschriebenen Regionalplans können die Gemeinden dann ihre Flächennutzungspläne verändern. In einem weiteren Schritt können die Gemeinden Bebauungspläne aufstellen und beschließen.

Die Gemeinde Zaisenhausen ist in diesem Verfahren berechtigt, als Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme mit ihren Wünschen für die Fortschreibung des Regionalplans abzugeben. Die Entscheidung über deren Berücksichtigung liegt allerdings beim Regionalverband.

Von der Gemeindeverwaltung wurden außer verschiedenen innerörtlichen Bereichen folgende Teile der Gemarkung für die Fortschreibung vorgeschlagen:

Baugebiete:

• Abrundung des Baugebietes Schießmauer in östlicher Richtung

• Gewann Eschbach / Steinhälde westlich des Baugebietes Schießmauer

Gewerbegebiete:

• Gewann Hedrichsberg

• Erweiterung des Gewerbegebietes Flurscheide um einen vierten Abschnitt. Dieser Bereich wurde vom Regionalverband aus dem Entwurf gestrichen. Daher wurde die Wiederaufnahme in den neuen Regionalplan gefordert.

In der Aussprache gab es unterschiedliche Meinungen zur Fortschreibung. Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle und die Mehrheit des Gemeinderats begrüßten die zusätzlichen Flächen, weil damit großzügige Möglichkeiten für die Gemeindeentwicklung entstehen. Gemeinderat Hartmut Hensgen lehnte die Vorschläge im Außenbereich wegen des zu hohen Flächenverbrauchs ab. Zudem werde die Infrastruktur der Gemeinde überfordert, wenn die Pläne realisiert werden sollten. Man solle sich besser auf die Schließung der zahlreichen Baulücken im Ort und auf die im bestehenden Flächennutzungsplan ausgewiesenen Baugebiete von der Bachstraße bis zur Talstraße und am Schleifweg konzentrieren. Gemeinderat Eckbert Pfeil kritisierte genau diese Flächen aus landwirtschaftlicher Sicht. Zwei Bauernhöfe seien vor vielen Jahren ausgesiedelt worden, um Geruchsbelästigungen durch die Viehhaltung zu vermeiden. Nun bestünde die Gefahr, dass dieses Problem wieder auftauche, weil die Wohnbebauung immer näher an die Aussiedlerhöfe heranrücken könne.

Schließlich beschloss der Rat mit sechs Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und einer Gegenstimme dem Entwurf des Regionalplans zuzustimmen. Gleichzeitig wurde die Wiederaufnahme der Erweiterung des Gewerbegebietes Flurscheide in den Regionalplan gefordert.