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Bürgerliste Zaisenhausen
Bürgerliste Zaisenhausen

Gemeinderatssitzung am 10.Dezember 2019

Beschlüsse

Haushalt 2020

Der Gemeinderat nahm den Entwurf für den Haushalt 2019 zur Kenntnis. Die Grundzüge dieses Entwurfs wurden bei einer Klausurtagung des Gemeinderats im Kögelhaus festgelegt. Die Beratung und Verabschiedung des neuen Haushalts findet im neuen Jahr statt.

 

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Die Gemeindeverwaltung legte einen Vorschlag für die Neufassung der Satzung aus dem Jahr 2012 vor, die ab 2020 gelten soll. Darin werden die Sätze für die finanzielle Entschädigungen für Ehrenamtliche angepasst.

So erhalten künftig ehrenamtlich Tätige nach §1 bei einem Einsatz 

  • von bis zu 3 Stunden     30 €
  • von 3 bis 6 Stunden       40 €
  • von mehr als 6 Stunden 60 €

 

Die Aufwandsentschädigung nach §3 für Gemeinderäte wurde wie folgt festgesetzt:

  • monatlicher Grundbetrag 30 €
  • Sitzungsgeld pro Sitzung 40 €

Der Bürgermeisterstellvertreter erhält im Vertretungsfall eine Entschädigung wie die anderen ehrenamtlich Tätigen nach §1.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte einstimmig zwei Baugesuchen sein Einvernehmen:

  • für einen Neubau im Römerweg (Flurstück 11978) 
  • für den Rückbau einer Loggia,der Sanierung eines Schuppens und der Außenwände in der Hauptstraße (Flurstück 737)

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Siedlerstraße 13“. Dort sollen fünf Reihenhäuser und ein Heizhaus für Holzpellets errichtet werden. Der Grundstückeigentümer muss die Kosten des Bebauungsplanes tragen.