Gemeindehaushalt verabschiedet

Nachdem der Gemeindehaushalt in der Februarsitzung von Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle eingebracht worden war, stand nun die Beschlussfassung an. Diese erfolgte einstimmig. Die Eckdaten des Haushalts 2024 sind:

Ergebnishaushalt

Erträge: 5,50 Mio. €

Aufwendungen: 5,68 Mio. €

Gesamtergebnis -0,18 Mio. €

Für das negative Ergebnis sind die Nettoabschreibungen von 0,255 Mio. verantwortlich.

Haupteinnahmequellen:

Einkommenssteueranteil: 1,4 Mio. €

Schlüsselzuweisungen: 1,34 Mio. €

Gewerbesteuer: 0,70 Mio. €

Grundsteuer A/B: 0,21 Mio. €

Wesentliche Aufwendungen

Kindergarten: ca. 1,0 Mio. € (Zuschuss ca. 50%)

Personalkosten: ca. 0,9 Mio. €

Kreisumlage: ca. 0,79 Mio. €

FAG-Umlage: ca. 0,63 Mio. €

Finanzhaushalt

Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit: 5,30 Mio. €

Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit: 5,22 Mio. €

Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts: 0,07 Mio. €

Der Zahlungsmittelüberschuss = Zuführungsrate nach dem alten Haushaltsrecht.

Investitionen

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 0,548 Mio. €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 2,583 Mio. €

In den Auszahlungen sind 1,8 Mio. € der Erschließungskosten für die Flurscheide III enthalten. Bekanntlich wurde die Erweiterung des Gewerbegebietes an die KE übertragen. Nun erfolgt die Übernahme der restlichen Kosten in den Gemeindehaushalt.

Schulden

Am Jahresende wird mit einer Schuldensumme von 6,8 Mio. € zu rechnen sein. Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auf 3.600 € an.

Fraktionssprecher Hartmut Hensgen nahm für die Bürgerliste zum Haushalt Stellung: Er führte aus, dass die Gemeindefinanzen wie bereits in den letzten Jahren von großen Unsicherheiten geprägt sind. Es sei kein Frieden in Sicht und die Klimakrise verschärfe sich. Und weitere unliebsame Überraschungen seien nicht auszuschließen.

Er dankte der Gemeindeverwaltung, insbesondere Frau Weiland, für die umfangreichen Vorarbeiten. Ebenso habe Herr Milani mit seinem Fachwissen entscheidend geholfen, endlich die Eröffnungsbilanz für 2018 und den aktuellen Haushaltsentwurf fertigzustellen. Nun könnten die sechs ausstehenden Jahresrechnungen endlich angepackt werden.

Doch die Erleichterung über diesen Fortschritt müsse teuer bezahlt werden. Die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht habe mehrere zehntausend Euro gekostet, weil großer externer Beratungsbedarf bestand. Und einen höheren praktischen Nutzen des neuen Haushaltsrechts habe bisher noch niemand überzeugend darlegen können.

Anschließend nahm er zu den geplanten Investitionen in einer Gesamthöhe von rund 550.000 € Stellung:

• Ein Fußweg für 200.000 € zum NETTO-Markt muss zwingend gebaut werden, damit der Supermarkt von Fußgängern sicher erreicht werden kann.

• Der Hochbehälter auf dem Zaiselberg muss dringend saniert werden. Ebenso sind Pumpversuche bei den beiden Trinkwasserbrunnen erforderlich. Damit soll festgestellt werden, ob die Pumpleistung erhöht werden kann, um in Trockenzeiten genügend Trinkwasser zur Verfügung zu haben. Kosten : 22.000

• Für die weitere Digitalisierung der Verwaltung sind 60.000 € erforderlich

• Im Bauhof sind einige Sanierungsmaßnahmen notwendig. Nach Meinung der Bürgerliste sollte in diesem Jahr das Dach für ca. 50.000 € saniert werden, da es an mehreren Stellen undicht ist. Weitere Sanierungsmaßnahmen in 2025 sollten entsprechend der finanziellen Möglichkeiten erfolgen.

• Für die Wohnungsbauförderung im Sanierungsgebiet werden 260.000 € benötigt. Dafür können Zuschüsse in Höhe von 150.000 € abgerufen werden. So kann dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden.

• Auf dem Dach des Musikerheims hinter dem Rathaus soll eine Fotovoltaikanlage installiert werden. Dies hätte bereits im Vorjahr geschehen sollen. Der Auftrag sollte daher schnellstmöglich vergeben werden. Denn diese Anlage bringe schon nach ein paar Jahren einen finanziellen Gewinn für die Gemeinde und trage zum Klimaschutz bei.

• An der Maschinenhalle seien einige dringende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Dafür werden in diesem Jahr 10.000 € in den Haushalt eingestellt, weitere Maßnahmen müssten im kommenden Jahr folgen.

• Aus Sicht der Bürgerliste ist ein Gutachten für 10.000 € für den Bau einer Umgehungsstraße zur Entlastung der Kelterstraße fragwürdig. Zwar ist diese Umgehungsstraße (Verlängerung der Kraichtaler Straße zur L 618) sehr wünschenswert. Aber das Land hat eine Finanzierung für die nächsten Jahre abgelehnt. Und aus eigener Kraft kann die Gemeinde diesen Straßenbau nicht finanzieren. Da also in den nächsten 10-15 Jahren nicht mit einem Bau zu rechnen ist, könne man auf das Gutachten verzichten. Man solle daher im Rat nochmals über diese Ausgabe beraten.

In seinem Ausblick auf die nähere Zukunft wies er auf steigende Belastungen hin, die heute schon bekannt seien. Ab 2025 seien für Zins und Tilgung jährlich rund 400.000 € aufzubringen. Außerdem steige wahrscheinlich die Kreisumlage (steigende soziale Kosten, Neubau Landratsamt)

Der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren sei daher für Zaisenhausen sehr klein. Man müsse sich auf das Allernotwendigste konzentrieren und vorrangig die Wasserversorgung angesichts der Klimakrise sichern.

Abschließend wies er noch darauf hin, dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde trotz der schwierigen Haushaltslage im gewohnten Umfang fortgeführt werden: großzügige Vereinsförderung, Gemeindebücherei, Postpoint, FAZZ und Kelterbetrieb.