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Bürgerliste Zaisenhausen
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Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2016

Der Gemeindevollzugsdienst kommt

 

Seit langem wird von vielen Einwohnern und der BÜRGERLISTE die Wiedereinführung eines Gemeindevollzugsdienstes (GVD) gefordert, insbesondere um Ordnung in den ruhenden Verkehr zu bringen. Nach langer Vorbereitungszeit ist es nun soweit: der Gemeinderat beschloss in seiner Februarsitzung, wieder einen Gemeindevollzugsdienst einzurichten. Neben der Verwaltungsvorlage gab es dazu einen ergänzenden Sachantrag von Gemeinderat Dürrwächter.

 

Nach intensiver und konstruktiver Aussprache wurden folgende Eckpunkte für die Arbeit des Gemeindevollzugsdienstes beschlossen:

 

  • Es wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Oberderdingen abgeschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

  • Die monatliche Stundenzahl des Gemeindevollzugsbediensteten („Orts-Sheriff“) in Zaisenhausen beträgt 20 StundenDer Beschluss erfolgte einstimmig.

 

  • Der GVD hat folgende Aufgaben: Überwachung des ruhenden Verkehrs, Umwelt- und Landschaftsschutz, Kontrollen im Außenbereich, Überwachung von Vorschriften, Satzungen und Polizeiverordnungen, Meldewesen usw.

 

  • Um Fußgänger, Rad fahrenden Kindern und Rollstuhlfahrern genügend Platz auf den Gehwegen zu schaffen, legte der Gemeinderat mit großer Mehrheit eine Restgehwegbreite von 1,20 m fest. Damit wird geduldet, dass Autos gleichzeitig auf Gehweg und Straße parken. Diese Regelung gilt nur für die Hauptstraße. Entsprechende Hinweisschilder werden nach einstimmigem Beschluss aufgestellt.

 

  • Es werden vier Parkplätze zu Kurzzeit-Parkplätzendie beiden vorderen Parkplätze zwischen Kirche und Sparkasse und die beiden Parkplätze direkt vor der Bäckerei Schäfer - Auf diesen Kurzzeit-Parkplätzen darf wochentags während der Geschäftszeiten mit Parkscheibe 30 Minuten lang geparkt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

 

  • Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, den Baum vor dem Haus in der Hauptstraße 243 zu entfernen, weil er auf dem Gehweg steht.

 

  • Ein absolutes Halteverbot in der Hauptstraße zwischen Schul- und Friedrichstraße, in der westlichen Wilhelmstraße und an den Einmündungen Hauptstraße/Wilhelmstraße, Hauptstraße/Kelterstraße und Hauptstraße/Friedrichstraße wurde mit 5:5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

 

Bürgermeisterin Cathrin Rübenacker wird möglichst schnell die erforderlichen Verträge abschließen, damit der GVD möglichst bald seine Arbeit aufnehmen kann.

In den ersten Wochen seiner Tätigkeit werden die Verkehrsteilnehmer noch keine Strafzettel erhalten, sondern Hinweise, wie sie sich korrekt zu verhalten haben.

 

Es ist nicht das Ziel von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung, Geld für die Gemeindekasse einzutreiben! Der Gemeindevollzugsdienst soll im Dorf und auf der Gemarkung für Ordnung und die Einhaltung der Regeln sorgen.