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Bürgerliste Zaisenhausen
Bürgerliste Zaisenhausen

Gemeinderatssitzung am 13. März 2018

Haushalt 2018 verabschiedet

 

Nachdem der Gemeindehaushalt im Januar in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten worden war, wurde er nun zum erstem Mal nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) verabschiedet. (siehe auch Bericht vom Januar)

Fraktionssprecher Hartmut Hensgen betonte in seiner Haushaltsrede, dass die Verabschiedung des Haushalts für die Gemeinderäte die wichtigste Weichenstellung im Verlauf eines Jahres darstellt.

Er dankte Ratsschreiber Gerd Weißert für die sehr umfangreichen Vorarbeiten bei der Systemumstellung und die seine fachkundigen Erläuterungen bei der Haushaltsklausur.

 

Mit dem NKHR wird die Finanzlage der Gemeinde nicht besser oder schlechter, sondern nur anders dargestellt. Es werden Bereiche berücksichtigt, die früher nicht im Haushalt abgebildet wurden. Vor allem der Wertverlust - die Abschreibung des Gemeindebesitzes: Gebäude, Straßen, Feuerwehrauto, Geräte des Bauhofs usw. - wird einberechnet. Dieser beträgt 2018 etwa 300.000 €. Das führt dazu, dass im Ergebnishaushalt die Erträge um rund 200.000 € geringer sind als die Aufwendungen.

Diese neue Haushaltslogik bedeutet: Je mehr investiert wird, desto höher sind in den Folgejahren die Abschreibungen. Es wird dann noch schwieriger einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erwirtschaften. Aber an Investitionen führt kein Weg vorbei, soll unsere Gemeinde für die Zukunft gewappnet sein.

 

Die umfangreichen Investitionen, die im Finanzhaushalt 2018 dargestellt sind, zielen genau darauf, unsere Gemeinde als attraktiven Wohn- und Arbeitsort zu erhalten und auszubauen. Nachdem die teilweise umfangreichen Vorarbeiten nun erledigt sind und die Förderbescheide vorliegen, können in diesem Jahr eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen begonnen und teilweise abgeschlossen werden.

 

Insgesamt werden 3,3 Mio € investiert. Das ist eine Riesensumme für eine kleine Gemeinde wie Zaisenhausen. 2 Mio € werden durch Gemeindemittel und Zuschüsse finanziert, 1,3 Mio € müssen an Krediten aufgenommen werden.

 

Die 3,3 Mio € verteilen sich auf rund ein Dutzend Projekte:

Die Sanierung Brunnenstraße/Bahnhofstraße wird fortgesetzt, ebenso der Ausbau des Kindergartens, um den gestiegenen Bedarf an Kindergarten – und Krippenplätzen abzudecken.

 

Flurscheide III

Besonders wichtig ist den Gemeinderäten der BÜRGERLISTE seit langem die Erschließung des Gewerbegebietes Flurscheide III, denn wir haben keine freien Gewerbeflächen mehr. Wir hoffen sehr, dass in diesem Jahr die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben und vergeben werden können.

 

Glasfasernetz

Schnelles Internet ist heute für Betriebe existentiell wichtig und ein zentraler Standortfaktor. Deshalb sind für den Ausbau der Breitbandversorgung durch Glasfaserleitungen in der Flurscheide und der Baumgartenstraße 400.000 € vorgesehen. Die Arbeiten sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden.

 

Ortsmitte

Im Rahmen von Zaisenhausen 2030 nimmt die Entwicklung der Ortsmitte einen zentralen Platz ein. Nachdem der Architektenwettbewerb für das gesamte Gebiet zwischen Südweg und Zehntscheune abgeschlossen ist, erfolgt nun schrittweise die Umsetzung. Zuerst wird das Farrenstallgelände neben der Kirche neu gestaltet werden, Hauptstraße, Rathausplatz und Rathaus werden aus Kostengründen erst in einigen Jahren folgen.

 

Friedhof

Der Friedhof wird entsprechend des Masterplans umgestaltet. Nach der Umgestaltung werden dann alle Bestattungsformen bei uns möglich sein, genau so wie es von der Bevölkerung gewünscht wird.

 

Sportgelände

Es muss Ersatz für den Tennenplatz geschaffen werden, die Anlagen für den Schulsport müssen grundlegend saniert werden.

 

Weitere wichtige Projekte sind der Grunderwerb, der Ausbau des Südweges im Rahmen der Flurbereinigung, die Anschaffung von Notstromaggregaten für die Wasserversorgung, die Umrüstung auf LED im gesamten Ort außer an der Schießmauer und die Brunnensanierung.

 

Aufgrund dieses außergewöhnlich großen Investitionsprogramms wird die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 750 € ansteigen, die Zinslast wird sich um ca. 20.000 € jährlich erhöhen.

Die Alternativen zur Kreditaufnahme wäre Stillstand in unserer Entwicklung, ein Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen oder eine Erhöhung der Gemeindesteuern gewesen.

 

Einen Stillstand und Steuererhöhungen wollen wir Gemeinderäte der BÜRGERLISTE nicht. Deshalb werden auch in 2018 keine Gemeindesteuern erhöht. Auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde werden im gewohnten Umfang fortgeführt:

  • großzügige Vereinsförderung

  • Bücherei

  • Postpoint

  • Kelterbetrieb

 

Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsentwurf 2018 mit seinem ambitionierten Investitionsprogramm einstimmig zu.