Beschlüsse

Absetzung der Gebühren für die Betreuung in Schule und Kindergarten

Aufgrund der Corona-Pandemie konnte kein regulärer Betrieb des Kindergartens und die Betreuung der Grundschüler im Rahmen der ´Verlässlichen Grundschule´und des Projekts ´Lernen und Freizeit´ nicht stattfinden.

Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, für den Kindergarten und die ´Verlässliche Grundschule´ für die Monate Januar und Februar 2021 keine Gebühren zu erheben, sofern die Notbetreuung nicht beansprucht wurde. Für ´Lernen und Freizeit´wurden die Gebühren von Januar bis April erlassen.

Sanierungsgebiet ´Ortskern´

Das Sanierungsgebiet wurde in den Bereichen Bahnhofstraße / Hildastraße und Hauptstraße nochmals erweitert.

Bebauungsplan Bahnhofstraße

Der Rat beschloss einstimmig den Bebauungsplan für die Bahnhofstraße bis zur Einmündung in die Hildastraße zu erweitern. Dabei wurde sichergestellt, dass die dort befindliche ´Einheitseiche´aus dem Jahr 1991 in ihrem Bestand geschützt wird. Für die Dachgestaltung wurde die Pflicht zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage oder einer Dachbegrünung beschlossen.

Erweiterung Kindergarten

Für den Erweiterungsbau im Kindergarten´Vogelnest´wurden weitere Aufträge einstimmigvergeben:

• Trockenbau/Akustikdecken an die Firma Bellemann Maler & Stuckateure aus Bad Schönborn zum Preis von 11.637 €

• Malerarbeiten zum Preis von 10.011 € an die gleiche Firma

• Fliesen- und Plattenarbeiten an die Zaisenhäuser Firma Schwarz & Hilpp GbR zum Preis von 10.691 €.

Wirtschaftsweg am Sportgelände

Die Sanierung des Wirtschaftsweges wurde einstimmig an die Firma Reimold GmbH zum Preis von 25.219 € vergeben. Der Auftrag ist inzwischen ausgeführt.

Gemeinsames Industriegebiet in Flehingen

Am 39 Hektar großen gemeinsamen Industriegebiet `Kreuzgärten´ in Flehingen ist Zaisenhausen als Gesellschafter mit 7,5 % beteiligt. Derzeit wird dort der 8. Bauabschnitt erschlossen. Bisher haben sich in den ´Kreuzgärten´ 45 Betriebe mit rund 600 Arbeitsplätzen angesiedelt. Knapp 5 Millionen € an Steuereinnahmen wurden bisher an die beteiligten Gemeinden entsprechend ihrer Beteiligung ausgeschüttet.

Der Gemeinderat nahm zustimmend von den Jahresabschlüssen für 2018 und 2019 Kenntnis, ebenso vom Entwurf des Wirtschaftsplanes für 2021 einschließlich der Finanzplanung bis 2025.

Baugesuche

• Der Rat stimmte einstimmig dem Neubau einer Garage in der Hauptstraße 221 zu (Flurstück Nr. 109).

• Ebenso wurde dem Neubau eines Gartenhauses im Weißenburger Weg zugestimmt (Flurstück Nr. 12036)

• Die Errichtung einer dritten Wohneinheit im bestehenden Zweifamilienhaus in der Friedrichstraße wurde zugestimmt (Flurstück Nr. 8533).

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Spende der Firma WASTEC GmbH in Höhe von 300 € für die Grundschule zu.