Beschlüsse

Annahme von Spenden

• Spenden in Höhe von 2326,60 € von verschiedenen Spendern für Geflüchtete aus der Ukraine in der Auggartenstraße 34, Zaisenhausen 

• eine Spende von 10.000 € des Badischen Gemeindeversicherungs-Verbandes für eine Tragkraftspritze für die Feuerwehr 

Ausfallbürgschaft

Der Rat stimmte der Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Gemeinde Zaisenhausen für die WFI GmbH & Co. KG gegenüber der Sparkasse Kraichgau in Höhe von 45.000 € zu. Die interkommunale Wirtschaftsfördergesellschaft der Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen will eine ehemalige Gärtnerei übernehmen und dazu einen Kredit von 600.000 € aufnehmen. Durch die Ausfallbürgschaft sind günstigere Kreditkonditionen möglich.

Stellplatzsatzung

Durch einen weiteren Antrag unserer Fraktion wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt eine Stellplatzsatzung innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit dieser Stellplatzsatzung sollen 1,5 Parkplätze pro neu geschaffener Wohneinheit verbindlich werden. Damit soll gewährleistet werden, dass bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen genügend Stellplätze auf privatem Grund angeboten werden.

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