Haushalt 2022 einstimmig beschlossen

Der aktuelle Haushalt wurde von der Gemeindeverwaltung in der Februarsitzung eingebracht und kurze Zeit später in einer Klausurtagung ausführlich vorberaten.

So konnte der Etat einstimmig verabschiedet werden. Dabei war allen Ratsmitgliedern bewusst, dass das Zahlenwerk von drei großen Unsicherheiten geprägt ist: Corona-Pandemie, Krieg in Europa und der sich zuspitzenden Klimakrise .

Fraktionssprecher Hartmut Hensgen dankte im Namen der BÜRGERLISTE

der Gemeindeverwaltung, insbesondere Ratsschreiber Gerd Weißert für die umfangreichen Vorarbeiten.

Gleichzeitig mahnte er, die noch ausstehenden Jahresrechnungen seit 2018 möglichst bald vorzulegen.

Die wichtigsten Kennziffern des Gemeindehaushalts 2022 sind: 

Ergebnishaushalt:

Erträge: 4,672 Mio. € (2021: 4,260 Mio. €)

Aufwendungen: 4,604 Mio. € (2021: 4,731 Mio €)

Gesamtergebnis: 0,067 Mio. €

Finanzhaushalt:

Einzahlungen: 4,470 Mio. € (2021: 4,183 Mio. €)

Auszahlungen: 4,094 Mio. €

Zahlungsmittelüberschuss: 0,376 Mio. € (2021: -0,331 Mio. €)

(früher: Zuführungsrate)

Diese Zahlen klingen erfreulich, da trotz der nach dem neuen Haushaltsrecht einzurechnenden Abschreibungen ein Überschuss verzeichnet werden kann. Diese guten Zahlen haben ihre Ursache aber nicht in einer plötzlich gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde. Sie sind vielmehr eine Folge von höheren Landeszuschüssen und geringeren Umlagen an Land und Kreis, wegen der schlechten Zahlen von 2020.

So haben sich die Schlüsselzuweisungen des Landes auf 0,902 Mio. € praktisch verdoppelt und die zu zahlenden Umlagen (FAG, Kreisumlage) um rund eine Viertelmillion € vermindert. Bei den Gewerbesteuern ist mit 0,6 Mio. € der gleiche Betrag wie im Vorjahr zu erwarten.

Investitionen 4,624 Mio. €

Der Großteil der Investitionen betrifft die Endabrechnung bereits erfolgter Maßnahmen, insbesondere für Flurscheide III und die Kindergartenerweiterung.

Wesentliche neue Investitionen sind:

• Umbau Bahnhofstraße 0,570 Mio. €

• Breitbandausbau und Digitalpakt Schule 0,335 Mio. €

• Weiterentwicklung des Ortskerns (Grunderwerb) 0,60 Mio. €

• Unterstützung privater Renovierungsmaßnahmen 0,120 Mio. €

• 3 Fotovoltaikanlagen als Beitrag zum Klimaschutz

Diese Investitionen sind notwendig und sinnvoll, um unsere Gemeinde entsprechend ´Zaisenhausen 2030´ zukunftsfähig zu machen. Unsere Gemeinde muss ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleiben und dafür müssen wir weiter in unsere Infrastruktur investieren. Zudem sind die Zuschüsse für Investitionen momentan sehr hoch, allein in diesem Jahr kann die Gemeinde mit mehr als 1 Mio. € an neuen Zuschüssen rechnen.

Pferdefuß des Haushalts sind die damit verbunden Schulden, die kräftig auf 

5,4 Mio € steigen, vornehmlich durch die Abrechnung der Erschließung von Flurscheide III, die allein mit 2,5 Mio. € zu Buche schlägt.

In diesem Jahr müssen daher nochmals 0,72 Mio. € an Krediten aufgenommen werden. Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auf 2.926 € an.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ausgaben von 600.000 € für Grunderwerb lediglich Geld in Grundstücke umwandeln. Ebenso sind die kreditfinanzierten Investitionen (seit 2020) bei EnBW vernetzt in Höhe von 800.000 € gut angelegt, da sie jährlich einen ansehnlichen Zinsgewinn erbringen. Zudem sind in der Flurscheide noch über 750.000 € an Grundstückserlösen zu erwarten.

Daher ist die Schuldenlast nach Ansicht der BÜRGERLISTE gerade noch tragbar, auch wenn sie nominell sehr hoch ist. Denn die Zinslast für die Kredite ist in den nächsten Jahren gering (für 1 Mio. € nur 10.000 € Zinsen).

Zusätzlich liegt der Zinssatz weit unter der Inflationsrate. Das hilft bei der Tilgung, da hier der umgekehrte Effekt wie beim Sparen eintritt. Während die Sparer aufgrund der niedrigen Zinsen jedes Jahr Geld verlieren, weil die Inflationsrate höher ist als die Zinsen, ist dies bei Schulden ein Vorteil. Die Inflation zahlt praktisch die Schulden mit ab.

Wir müssen dennoch langfristig an die Tilgung der Schulden denken, weitere Kredite sind daher zu vermeiden. 

Trotz der angespannten Haushaltslage werden die freiwilligen Leistungen der Gemeinde im gewohnten Umfang fortgeführt: großzügige Vereinsförderung, Gemeindebücherei, Postpoint, FAZZ und Kelterbetrieb.

Mit dem Gemeindehaushalt 2002 wurde ein überschaubares Jahresprogramm beschlossen. Mit seiner Umsetzung wird die Lebensqualität in unserer Gemeinde weiter ein kleines Stück verbessert.