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Bürgerliste Zaisenhausen
Bürgerliste Zaisenhausen

Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2020

Gemeindehaushalt 2020 einstimmig beschlossen

 

Der aktuelle Haushalt wurde zum dritten Mal nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht(NKHR) aufgestellt und beraten. Dieser besteht aus zwei Teilen, dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt.

Im NKHR wird im Gegensatz zu früher auch der Wertverlust - die Abschreibung des Gemeindebesitzes: Gebäude, Straßen, Fahrzeuge und Geräte usw. - einberechnet. Da mittlerweile die Eröffnungsbilanz vorliegt, konnten die Abschreibungen erstmals nicht als Schätzung sondern mit exakten Zahlen eingearbeitet werden. Dadurch entstand im Ergebnishaushalt ein Minus von 66.000 €. 

Nach dem alten Haushaltsystem hätte ein Überschuss bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (früher: Zuführungsrate) von 219.000 € verbucht werden können. 

 

Ergebnishaushalt 2020

 

Erträge: 4,367 Mio €

Die wichtigsten Einzelposten sind der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 1.210.000 €, die Gewerbesteuer mit 800.000 € und die Schlüsselzuweisungen mit 540.000 € und die Grundsteuer mit 174.000 €. Die (aufgelösten) Investitionszuschüsse betragen 184.000 €.

 

Aufwendungen: 4,433 Mio €

An Umlagen (Transferaufwendungen) an Land, Landkreis und Zweckverbände sind 2,258 Mio € zu zahlen.

Die Abschreibungen betragen 469.000 €.

Bemerkenswert am Ergebnishaushalt sind die hohen Personalkosten von knapp 800.000 €. Dies, obwohl es leider nicht gelungen ist, den notwendigen dritten Mitarbeiter für den Bauhof zu gewinnen. Die Personalkosten sind damit an einer Grenze angelangt, die wir nicht überschreiten sollten, auch wenn man anerkennen muss, dass die Verwaltungstätigkeit immer aufwendiger wird. 

 

Finanzhaushalt 4,183 Mio €

 

Nachdem im letzten Jahr Investitionen in Rekordhöhe gestemmt wurden, geht es dieses Jahr etwas moderater weiter. Aber es sind immer noch über 2,6 Mio €, die investiert werden. 

Die Zusage für 1,3 Mio € an Zuschüssen, die Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle erreichen konnte, sind eine sehr gute und notwendige Unterstützung für die Finanzierung der Vorhaben. 

 

Wesentliche Investitionen im Finanzhaushalt sind:

  • 900.000 € für Grunderwerb in der Flurscheide III und für innerörtliche Grundstückskäufe, um den Leerstand im Ortskern zu beseitigen und die Hauptstraße mit ihren Nebenstraßen für das Wohnen attraktiver zu machen

  • 500.000 € für die nochmalige Erweiterung des Kindergartens 

  • Fortsetzung des Breitbandausbaus mit 200.000 €.

  • 100.000 € für den Südweg im Rahmen des innerörtlichen Flurbereinigungsverfahrens 

  • Sanierung des Hochbehälters mit 100.000 €

  • Notstromaggregate für 40.000 €

  • die restlichen Investitionsmittel werden für größtenteils für noch nicht abgerechnete Investitionen aus Vorjahren benötigt (Bahnhofstraße, Schulstraße, Dorfplatz)

 

Dazu kommen außerhalb des Haushalts weitere erhebliche Finanzmittel für die Erweiterung des Gewerbegebietes Flurscheide, die allerdings erst nach Abschluss der Erweiterung abgerechnet werden. 

 

All diese umfangreichen Investitionen sind erforderlich, um unsere Gemeinde entsprechend „Zaisenhausen 2030“ zukunftsfähig zu machen. Unsere Gemeinde muss ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleiben und dafür müssen wir weiter in unsere Infrastruktur investieren. 

 

Nachdem im vergangenen Jahr trotz der großen Investitionen keine Kredite aufgenommen werden mussten und auch das Grundstück beim Kindergarten nicht verkauft wurde, werden in diesem Jahr 700.000 € an Krediten benötigt, wenn alle Investitionen erfolgen.

Damit steigt die Kreditsumme auf 1,7 Mio € und die Pro-Kopf-Verschuldung auf 967 € an.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die geplanten 900.000 € für den Grunderwerb eigentlich keine Ausgaben sind, sondern lediglich Geld in Grundstücke umwandelt wird, also kein Wertverlust eintritt.

 

Die Zinslast für die Kredite ist gering, da nur 5.000 € Zinsen in 2020 für eine Mio € Kreditanfallen. Da der Zinssatz weit unter der Inflationsrate liegt, hilft dies bei der Tilgung, da hier der umgekehrte Effekt wie beim Sparen eintritt. Während die Sparer aufgrund der niedrigen Zinsen jedes Jahr Geld verlieren, weil die Inflationsrate höher ist als die Zinsen, ist dies bei Schulden ein Vorteil. Die Inflation zahlt praktisch die Schulden teilweise mit ab. Die Kreditaufnahme ist daher zurzeit die beste Alternative, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde zu finanzieren. 

 

Eine Erhöhung der Gemeindesteuern, der Grundsteuern und der Gewerbesteuer ist nicht nötig. Auch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde können im gewohnten Umfang fortgeführt werden: großzügige Vereinsförderung, Gemeindebücherei, Postpoint, FAZZ und Kelterbetrieb.

 

Daher stimmten die Gemeinderatsmitglieder der BÜRGERLISTE und die übrigen Ratsmitglieder einstimmig dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2020 zu.