Satzungen und Baugesuche

Feuerwehrsatzung

Das Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg sieht einen Kostenersatz für die Leistungen der Feuerwehr vor. Den Gemeinden soll dadurch ermöglicht werden, eine angemessene Kostenerstattung für Leistungen der Feuerwehr zu erhalten. Eine solche Satzung für die Abrechnung der Feuerwehreinsätze lag in Zaisenhausen bislang nicht vor, was in mehreren Prüfberichten des Landratsamtes bemängelt wurde.

Die Firma KBK Kommunal-Beratung Kurz GmbH hatte dazu im Auftrag der Gemeinde eine rechtssichere Satzung mit Kostenkalkulation für die Abrechnung der Einsätze der Feuerwehr erstellt. In Anlehnung an die Mustersatzung des Gemeindetages beschloss der Rat nun eine Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde.

Hundesteuer

Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der seit 2015 unveränderten Steuer für die 103 angemeldeten Hunde in der Gemeinde von bisher 60 € auf nun 72 € pro Jahr für den Ersthund. Der Zweithund kostet künftig 144 € statt 120 € im Jahr. Die Steuer für Kampfhunde wurde von 180 € auf 216 € erhöht.

Die Hundesteuer ist eine Pflichtsteuer in Baden-Württemberg und muss daher erhoben werden. In den benachbarten Gemeinden ist die Hundesteuer nur in Kürnbach auf dem gleichen Niveau wie in unserer Gemeinde.

Die Preise der Nachbargemeinden:

Sulzfeld: 96 € Ersthund, 192 € Zweithund

Oberderdingen: 90 € Ersthund, 180 € Zweithund

Kraichtal: 87 € Ersthund, 174 € Zweithund

Baugesuche

Der Rat stimmte einstimmig sieben Baugesuchen und einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu.

• Bau eines Einfamilienhauses in der Bahnbrücker Straße 24. Für dieses Vorhaben war ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nötig, der ebenfalls beschlossen wurde.

• Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Badener Ring 63

• Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen und zwei Garagen im Badener Ring 65

• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Samuel-Friedrich-Sauter-Straße 1

• Nutzungsänderung von einem landwirtschaftlichen Gebäude zu einem Wohngebäude in der Hauptstraße 231

• Aus- und Umbau eines bestehenden Wohnhauses mit Carport, überdachter Terrasse und Balkon in der Zaisolfstraße 7

• Bau einer Lagerhalle in der Kraichtaler Straße 12 im Gewerbegebiet Flurscheide III