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Bürgerliste Zaisenhausen
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Beratung des Gemeindehaushalts 2018

 

Beratung des Haushaltsentwurfs

Zum erstem Mal legte die Gemeindeverwaltung einen Haushaltsentwurf nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) vor. Dieses NKHR wird auch als Doppik bezeichnet. Damit ist die bisherige kameralistische Haushaltsführung mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Geschichte.

Ratsschreiber Gerd Weißert erläuterte eingangs dem Rat einige Grundzüge des NKHR. Nach dem NKHR besteht der Gesamthaushalt nun aus einem Ergebnis- und einem Finanzhaushalt sowie einer Bilanz. Mit dieser neuen Haushaltsdarstellung soll insbesondere nachhaltiges Wirtschaften, eine höhere Transparenz und eine größere Generationengerechtigkeit erreicht werden.

 

Im Ergebnishaushalt ist im Wesentlichen der frühere Verwaltungshaushalt abgebildet. Neu dabei ist, dass auch die Abschreibungen für das Gemeindevermögen mit eingerechnet werden. Damit ist es schwieriger geworden einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erwirtschaften. Wird dieser Ausgleich nicht erreicht bedeutet dies, dass die Gemeinde von ihrer Substanz lebt.

Die wichtigsten Ein- und Auszahlungen im Ergebnishaushalt bei einem Gesamtvolumen von 3.855.300 € sind:

+ 1.002.900 € Einkommenssteueranteil

+   704.000 € Gewerbesteuer

+   460.000 € Schlüsselzuweisungen

-    690.000 € Kreisumlage

-    517.000 € Finanzausgleichsumlage

Im vorliegenden Entwurf wurden die Abschreibungen mit 200.000 € eingerechnet, allerdings sind noch nicht alle Abschreibungen enthalten. So entsteht im Ergebnishaushalt ein Minus von über 160.000 €.

 

Der Finanzhaushalt gliedert sich in drei Teile:

THH 1 - Innere Verwaltung

Hier geht es um die Gemeindeaufgaben, die keine direkten Leistungen für die BürgerInnen zum Inhalt haben, wie Finanzverwaltung, Personalwesen, Gebäudemanagement usw.

THH -2 Dienstleistungen und Infrastruktur

Hier geht es um die direkten Leistungen und Einrichtungen für die BürgerInnen wie Schule, Kindergarten, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Friedhof, Pflege der Grünanlagen usw.

THH 3 Allgemeine Finanzwirtschaft

Bei diesem Teilhaushalt geht es um die Ein- und Auszahlungen von Steuern, Zuweisungen, Zuschüssen, Umlagen, Krediten und Zinszahlungen.

 

Die wesentlichen Bestandteile des Finanzhaushalts im Haushaltsjahr 2018 bei einem Gesamtvolumen von ca. 3,2 Millionen € sind:

- 825.000 € für den Ausbau von Bahnhof-/Brunnenstraße

- 500.000 € für die Kindergartenerweiterung

- 400.000 € für die Erschließung von Flurscheide III einschließlich Grunderwerb

- 300.000 € für den Breitbandausbau

- 183.000 € für Grunderwerb

- 120.000 € Friedhofsgestaltung (Tief- und Baumgräber, Eingangsbereich)

- 100.000 € Gestaltung des Farrenstallgeländes

- 150.000 € Flurbereinigung Ortslage

-   60.000 € Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

-   50.000 € Brunnensanierung

-   40.000 € Notstromaggregate

 

Für diese Investitionen kann mit Zuschüssen von ca. 1 Million € gerechnet werden.

Darüber hinaus müssen ca. 1,3 Millionen € an Krediten aufgenommen werden. 

 

Von den Rücklagen müssen 500.000 € entnommen werden, so dass die Rücklage am Jahresende voraussichtlich nur noch 200.000 € betragen wird. Außerdem sollen Grundstücke für 350.000 € verkauft werden.

 

Der Gemeinderat beschloss den Entwurf mit kleinen Änderungen mit zehn Ja- Stimmen. Nur Gemeinderat Dürrwächter war dagegen. Der endgültige Haushalt soll in der Märzsitzung beschlossen werden.