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Bürgerliste Zaisenhausen
Bürgerliste Zaisenhausen

Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2017

Gemeindehaushalt 2017 beschlossen

 

In seiner zweiten Sitzung im Jahr 2017 hat der Gemeinderat den neuen Haushalt beschlossen, der ein Rekordniveau von 7,8 Mio € hat. Bei einer öffentlichen Sitzung am 13. Januar 2017 hatte der Gemeinderat das Zahlenwerk vorberaten.

 

Fast alle Mitglieder des Gemeinderates stimmten dem Zahlenwerk zu. Lediglich Gemeinderat Dürrwächter stimmte dagegen, Gemeinderätin Petra Ditscheid enthielt sich.

 

Im Haushalt 2017 sind wieder sehr ehrgeizige Ziele in Zahlen gegossen. Die Vorschläge der Bürgerliste sind im neuen Haushalt praktisch alle enthalten. Das freut uns sehr und zeigt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und den Freien Wählern.

Lediglich die Renovierungsmaßnahmen am Hermann-Kuhn-Sportgelände wurden im Einvernehmen mit der Gemeindeverwaltung nicht berücksichtigt, da bei den Beratungen unklar war, welche konkreten Sanierungsmaßnahmen angestrebt werden sollen. Ein Gespräch mit dem TSV-Vorstand und Schulleiterin Marina Chrisafis unmittelbar vor der Sitzung hat neue Erkenntnisse gebracht, so dass bald eine Entscheidung getroffen werden kann.

 

Alle Maßnahmen des Haushalts 2017 zielen darauf, unsere Gemeinde zukunftsfähig zu machen. Denn unsere Gemeinde muss als attraktiver Wohn- und Arbeitsort erhalten bleiben. Nur wenn wir unsere Einwohnerzahl halten – am besten leicht steigern können –, werden wir langfristig unsere Selbständigkeit bewahren können.

Ein sehr ambitioniertes Jahresprogramm liegt damit vor uns. Es gilt, die einzelnen Vorhaben gemeinsam mit den Bürgern energisch anzupacken, um unsere Gemeinde zukunftsfest zu machen. Die Gemeinderäte der Bürgerliste werden dazu wie immer ihren konstruktiven Beitrag leisten.

 

 

VwH – Verwaltungshaushalt 2017

 

Das Haushaltsvolumen liegt mit 4,4 Mio € deutlich über dem des Vorjahres. Die Einnahmen sind gestiegen und wären normalerweise ein Anlass zur Freude. Aber es wird trotzdem kein Überschuss erzielt und es kann daher kein Geld in den Vermögenshaushalt überführt werden, um dort für Investitionen zur Verfügung zu stehen.

Im Gegenteil: Wir müssen die laufenden Ausgaben durch eine Entnahme von 300.000 € aus dem Gemeindevermögen, aus den Rücklagen, finanzieren.

 

Denn die Zahlungen für die Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Finanzausgleichsumlage sind in diesem Jahr enorm hoch, insgesamt über 1,3 Mio €.

 

Positiv ist beim VwH trotzdem einiges zu vermerken:

  • Die freiwilligen Leistungen werden im gewohnten Umfang fortgeführt:

  • großzügige Vereinsförderung

  • Bücherei

  • Postpoint

  • Kelterbetrieb

 

Personal der Gemeinde:

Die offene Stelle im Hauptamt wurde dieses Jahr mit Herrn Simon Ebert endlich neu besetzt. Der Gemeindevollzugsbeamte („Orts-Sheriff“) hat zu Jahresbeginn endlich seine Arbeit aufgenommen. Über eine weitere Stelle im Bauhof soll im Laufe des Jahres entschieden werden.

Die Personalkosten sind mit gut 16 % (711.000 €) etwa so hoch wie bei vergleichbaren Gemeinden.

 

 

VmH – Vermögenshaushalt 2017

 

Es sollen 3,4 Mio € investiert werden. Eine Riesensumme für unsere kleine Gemeinde!

 

Sanierung Brunnenstraße/Bahnhofstraße

Der Umbau in der Brunnenstraße läuft bereits seit einiger Zeit, die Bahnhofstraße und die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes werden in der Jahresmitte starten. Der Bahnhof wird barrierefreie Zugänge erhalten.

In diesem Jahr sind dafür 900.000 € eingeplant, insgesamt wird der Ausbau von Brunnen- und Bahnhofstraße vermutlich 1,5 Mio € kosten.

 

Kindergarten

Unser Kindergarten ist uns lieb und teuer, und das hat sich wieder bestätigt. Im Herbst wurden wir von der Mitteilung der Bürgermeisterin überrascht, dass eine Erweiterung des Kindergartens dringend notwendig sei.

Denn der Bedarf an Kindergartenplätzen ist gestiegen und der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Krippenplatz zwingt uns zu handeln. Ein erster Planentwurf liegt vor, die Kostenschätzung läuft.

Zusammen mit dem Zuschuss zum laufenden Betrieb werden wir zwischen 700.000 € und einer Mio € in diesem Jahr für unseren Kindergarten aufwenden müssen.

 

Flurscheide III

Besonders wichtig ist der BÜRGERLISTE bekanntlich seit Jahren die Erschließung des Gewerbegebietes Flurscheide III, denn wir haben keine freien Gewerbeflächen mehr. Hier sind im VmH die notwendigen Mittel für die Planung und den Grunderwerb von ca. 220.000 € vorgesehen.

Wir hoffen sehr, dass wir in diesem Jahr den konkreten Einstieg in die Erschließung schaffen.

 

Ortsmitte

Im Rahmen von Zaisenhausen 2030 wird die Entwicklung der Ortsmitte einen zentralen Platz einnehmen. Für das gesamte Gebiet zwischen Südweg und Zehntscheune findet 2017 ein Architektenwettbewerb statt, in den auch die Vorschläge der Bürgerschaft eingearbeitet werden. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.

Die Realisierung wird wegen der hohen Kosten anschließend schrittweise erfolgen; zuerst wird das Farrenstallgelände neben der Kirche neu gestaltet werden, Hauptstraße, Rathausplatz und Rathaus werden aus Kostengründen später folgen.

 

Weitere Investitionen

 

  • Der Friedhof soll umgestaltet werden, sobald die Masterplanung vorliegt. Das ist schon lange eines unserer Anliegen. Nach der Umgestaltung werden dann alle Bestattungsformen bei uns möglich sein, so wie es von der Bevölkerung gewünscht wird.

  • Es sollen Notstromaggregate angeschafft werden um die Stromversorgung bei Katastrophen oder langfristigen Stromausfällen zu sichern, insbesondere für die Wasserversorgung.

  • Für die Reparatur der Dächer von Bahnhof und Bauhof sind größere Summen vorgesehen.

  • Kauf eines Mannschaftstransportwagens (MTW) in Höhe von 62.000 € für die Feuerwehr

  • Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED soll abgeschlossen werden, da es nur noch kurze Zeit Zuschüsse gibt und die Umstellung nicht nur Energie spart, sondern sich auch innerhalb weniger Jahre amortisiert.

  • Schnelles Internet ist heute für Betriebe oft existentiell wichtig und ein zentraler Standortfaktor. Deshalb sind für den Ausbau der Breitbandversorgung durch Glasfaserleitungen rund 50.000 € vorgesehen. Insbesondere soll ein Glasfaseranschluss des Gewerbegebietes in diesem Jahr erfolgen.

  • Das DRK soll eine für 20.000 € eine neue Garage erhalten.

 

All diese Maßnahmen sind nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von über 1,6 Mio € zu finanzieren. Glücklicherweise sind die Zinsen sehr niedrig und die Zinslast ist vertretbar. Allerdings müssen wir uns zukünftig auch an die Tilgung der Schulden machen.

 

Nach einer längeren Zeit, in der Zaisenhausen praktisch schuldenfrei war, ist nun eine Verschuldung von 994 € pro Kopf am Jahresende 2017 zu erwarten, sollten alle Maßnahmen realisiert werden.

 

Die Alternativen zur Kreditaufnahme wäre Stillstand in unserer Entwicklung, ein Verzicht auf wichtige Investitionen in die Zukunft oder eine Erhöhung der Gemeindesteuern, der Grundsteuern und der Gewerbesteuer gewesen.

Stillstand und Steuererhöhungen wollen wir aber nicht. Deshalb werden auch 2017 keine Gemeindesteuern erhöht.

 

 

Anmerkung zur Aussprache über den Gemeindehaushalt:

Bei der Aussprache hielt GR Dürrwächter mal wieder einen seltsamen Redebeitrag. Er beschwerte sich, dass nur in die Zukunft und nicht in die Gegenwart investiert werde. Seine Vorschläge für die Gestaltung der Gegenwart seien im Haushalt 2017 nicht berücksichtigt worden. Konkret vermisste er folgende Maßnahmen:

  • Einbau eines Fahrstuhls in der Grundschule

  • Barrierefreiheit im Bahnhofsgebäude

  • Bau einer barrierefreien Brücke über den Kohlbach zwischen Clubhaus des TSV und dem Sportplatz

  • Schaffung eines Jugendraumes im ehemaligen Verkaufsraum der Bäckerei Barta (Was sagt Familie Barta dazu?)

  • Maßnahmen für Senioren

 

Dies alles sei wichtig für die Inklusion und Barrierefreiheit sowie für die Jugend und die Senioren.

Über die Kosten dieser Maßnahmen hatte sich die „Vierte Fraktion“ jedoch keine Gedanken gemacht – das Geld müsse man eben an anderer Stelle einsparen. Da macht es sich die Vierte Fraktion zu einfach!

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang:

Die Gemeindeverwaltung forderte die Wählervereinigungen (ebenso wie die Schule oder den Kindergarten) vor der Aufstellung des Haushalts dazu auf, Anliegen und deren Kosten – keine Wunschlisten! – zu nennen. Die „Vierte Fraktion“ hatte in ihrer Liste keinerlei Kosten angegeben und die „Wünsche“ auch nicht in die Haushaltsberatung eingebracht. Sie kamen erst auf den Tisch, nachdem sie von der Bürgermeisterin angesprochen worden waren.

Und im Anschluss beklagt sich GR Dürrwächter, man habe seine Wünsche nicht ausreichend berücksichtigt. Eine merkwürdige Logik – und einmal mehr eine Gelegenheit für GR Dürrwächter, sich als Opfer der Gemeinderatsmehrheit darzustellen.