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Bürgerliste Zaisenhausen
Bürgerliste Zaisenhausen

Gemeinderatssitzung am 28. April 2020

Beschlüsse

 

Kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Netze BW

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich mit einem Betrag von 800.000 € am Modell „EnBW vernetzt“ zu beteiligen. Die Beteiligung wird mit einem Zinssatz von 3,6 % verzinst und soll vier oder fünf Jahre laufen, je nach dem ob die Gemeinde noch in diesem Sommer einsteigen kann. Die Beteiligung erfolgt kreditfinanziert, so dass mit einer Nettorendite von ca. 2,5 % gerechnet werden kann, was auf die gesamte Laufzeit ungefähr einen Ertrag von 100.000 € bringen soll.

 

Gemeinsames Gewerbegebiet Kreuzgärten/Flehingen

Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Wirtschaftsplanes für 2020 zustimmend zur Kenntnis. Derzeit wird der achte Bauabschnitt erschlossen. Ein Verteilzentrum der Deutschen Post ist dort bereits fertiggestellt, ein Hotelgebäude mit 31 Zimmern ist im Bau.

In der Vergangenheit hat sich das gemeinsame Gewerbegebiet sehr gut entwickelt. Mittlerweile gibt es dort 45 Betriebe mit rund 600 Arbeitsplätzen. Seit Bestehen konnten 4,3 Mio an Steuereinnahmen an die beteiligten Gemeinde ausgeschüttet werden, wovon ein Großteil reinvestiert wurde.

 

LEADER-Kraichgau

LEADER ist ein Förderprogramm der EU und des Landes Baden-Württemberg für den ländlichen Raum. Zaisenhausen ist als Teil der LEADER-Region Kraichgau seit dem Programmstart im Jahr 2015 beteiligt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bewerbung der LEADER-Region Kraichgau für die nächste Förderperiode von 2023 bis 2029 zu unterstützen. Sollte unsere Region wieder zum Zuge kommen, ist für den neuen Förderzeitraum mit Kosten in Höhe von rund 6.000 € zu rechnen.

 

Mietspiegel Zaisenhausen

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis vom Mietspiegel für unsere Gemeinde. Dieser ist zu Jahresbeginn 2020 in Kraft getreten.

Der Mietspiegel gibt Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete in unserer Gemeinde. Der Mietspiegel betrifft nicht öffentlich geförderte Wohnungen oder Dienstwohnungen.

  • Wohnungen von 1975 mit 70 m² : Preisspanne von 5,11 bis 6,41 €

  • Wohnungen von 1983 mit 70 m² : Preisspanne von 5,44 bis 6,83 €

Die Preisunterschiede resultieren aus dem unterschiedlichen Standard und Zustand der Wohnungen.

 

Gutachterausschuss

Infolge der Auflösung des Gutachterausschusses für unsere Gemeinde beschloss der Rat einstimmig, auch die diesbezügliche Satzung für die Erhebung von Gebühren aufgehoben. Inzwischen ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben ein regionaler Gutachterausschuss mit den umliegenden Gemeinden gebildet worden. Seit März 2020 werden fällige Gebühren von der Stadt Bretten erhoben. (siehe Bericht von 2019-12)

Gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit den Nachbargemeinden stellt Zaisenhausen im neuen Gremium drei Mitglieder. Dies sind: Claus Mayer, Gerhard Edel und Hartmut Hensgen.