Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2026

In seiner Sitzung am 27.01.26 hat der Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2026 mit 7:4 Stimmen beschlossen. In den Haushaltsentwurf vom Dezember wurden in der Haushaltsberatung am 13.01.26 noch kleinere Änderungen eingearbeitet.

Für die Bürgerliste hielt Gemeinderat Volker Geisel die folgende Haushaltsrede:

Eigentlich müsste die Verabschiedung des Haushalts eine der schönsten Sitzungen im Jahreslauf des Gemeinderats sein. Denn im Haushaltsplan verdichtet sich all das, was wir uns für die Zukunft unserer Gemeinde vorstellen: Ideen, Projekte, Investitionen, kurz gesagt der Plan, wie Zaisenhausen Schritt für Schritt weiterentwickelt werden soll. Eigentlich wäre das der Moment, in dem man sich zufrieden zurücklehnt, beschließt – und danach voller Tatendrang die Ärmel hochkrempelt.

Aber zweimal kam jetzt das kleine, aber folgenreiche Wort „eigentlich“ vor. Denn die Haushaltslage ist angespannt. Nicht nur hier bei uns in Zaisenhausen, nicht erst in diesem Jahr, sondern flächendeckend in Städten und Gemeinden im ganzen Land – vielerorts sogar dramatisch.

Wichtig ist uns an dieser Stelle eine klare Feststellung: Diese Situation ist nicht hausgemacht. Sie ist nicht das Ergebnis leichtfertiger Entscheidungen des Gemeinderats und nicht das Resultat eines allzu sorglosen Umgangs mit Steuergeldern in der Vergangenheit. Niemand hat hier das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen – im Gegenteil. Seit Jahren üben wir Zurückhaltung, was die Umsetzung großer Projekte angeht.

Die weitere Umgestaltung der Ortsmitte, der Ausbau einer Straße vom Gewerbegebiet zur Landesstraße Richtung Gochsheim und damit die Entlastung des Unterdorfs, größere Maßnahmen zur Verbesserung von Straßen, Gehwegen und Infrastruktur, ein Ausbau der Unterstützung des Jugendrats, des Familienzentrums FAZZ oder der Vereine – all das wäre schön, bleibt aber unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen auf der Warteliste.

Die Ursachen dafür liegen in den strukturellen Rahmenbedingungen. Bund und Länder beschließen Gesetze, Standards und Leistungen – und die Kommunen setzen sie um und bezahlen sie. Die Einnahmen aber bleiben in weiten Teilen auf höherer Ebene. Kurz gesagt: Wer bestellt hat, zahlt nicht; und wer zahlen muss, hat nicht bestellt. Dieses strukturelle Ungleichgewicht zwischen Aufgaben und Finanzierung kann auf Dauer nicht gutgehen. Dass es jetzt sichtbar wird, überrascht eigentlich niemanden mehr.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor, der uns – nicht nur – in den Kommunen zunehmend belastet: die Bürokratie und die Regelungswut bis in Detail, die unkomplizierte und pragmatische Lösungen oft erschwert oder unmöglich macht. Aber auch das ist kein neues Phänomen. Otto von Bismarck stellte bereits im 19. Jahrhundert fest: „Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.“ Das war vor bald 150 Jahren – und leider ist das kein besonders hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass sich dieses Problem kurzfristig in Luft auflösen wird.

Ein britischer Historiker formulierte es einmal noch drastischer: „Wenn sich die Bürokratie weiter so ausbreitet wie bisher, wird Gott die nächste Sintflut nicht mit Wasser, sondern mit Papier veranstalten.“ Immerhin – das kann man ihm zugutehalten – war nach der Sintflut bekanntlich ein Neuanfang möglich.

So oder so: Die Probleme sind real, und sie sind nicht von uns verursacht. Aber wir müssen nun einmal hier vor Ort damit umgehen. Und das bedeutet, verantwortungsvoll zu handeln, Einnahmen maßvoll zu nutzen, Ausgaben kritisch zu prüfen und klare Prioritäten zu setzen.

Was heißt das konkret für den Haushalt 2026?

Auf der Einnahmenseite sieht der Haushalt moderate, vertretbare Anpassungen vor. Die Friedhofsgebühren sollen so angepasst werden, dass die Einnahmen von bislang rund 47.400 Euro auf etwa 50.000 Euro steigen. Das ist keine überzogene Erhöhung, sondern eine sachgerechte Anpassung an gestiegene Kosten.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass die Kosten für die Grünpflege auf dem Friedhof nicht weiter steigen. Hier setzen wir bewusst auch auf bürgerschaftliches Engagement – und wissen, dass dieses in Zaisenhausen glücklicherweise keine leere Floskel ist. Für den 21. Februar ist eine Mitmachaktion geplant, für die es bereits jetzt einige Anmeldungen gibt.

Bei den Kindergartengebühren wollen wir einer maßvollen Steigerung im Rahmen der Empfehlungen des Gemeindetags folgen, wobei der Beschluss über Gebührenerhöhungen im Kirchengemeinderat fällt. Zugleich behalten wir im Blick, ob sehr flexible Angebote dauerhaft in diesem Umfang notwendig und finanzierbar sind. Entscheidungen werden hier in guter Abstimmung zwischen Kommune und Kirchengemeinde getroffen – ein Grund, Danke zu sagen, wenn ich an dieser Stelle einmal meinen anderen Hut aufsetzen darf.

Mit den genannten Punkten erzielen wir insgesamt eine moderate Verbesserung auf der Einnahmenseite. Parallel dazu haben wir Einsparungen vorgenommen, die wir für vertretbar halten. Dazu zählen Einsparungen bei den Budgets der Feuerwehr in Höhe von 6.700 Euro sowie bei der Gemeindebücherei von 1.000 Euro. Niemand spart hier gern – aber wir sind überzeugt, dass diese Kürzungen die Funktionsfähigkeit nicht gefährden.

Gleichzeitig führen wir wichtige und notwendige Maßnahmen durch. Bei der Feuerwehr geht es um eine Enthärtungsanlage für das Feuerwehrhaus sowie um ein Gasmessgerät – Investitionen in Sicherheit, die nicht zur Disposition stehen. In der Grundschule werden ein neuer Aktenschrank und ein Server benötigt. Der Hochbehälter wird saniert, der Fußweg zum neuen Netto-Markt hergestellt, und private Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms werden weiterhin unterstützt. Das sind keine Luxusprojekte, sondern Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Der Ergebnishaushalt weist insgesamt Erträge in Höhe von 6.192.420 Euro und Aufwendungen von 6.802.120 Euro aus. Das ergibt ein Defizit von 609.700 Euro. Die vorgesehene Kreditaufnahme liegt bei 390.000 Euro – das genehmigungsfähige Maximum ist damit nahezu ausgeschöpft. Das ist keine komfortable Lage, aber unter den gegebenen Umständen eine realistische.

Und immerhin: Der Stand der Gesamtschulden soll 2026 das zweite Jahr in Folge sinken, und auch für die kommenden Jahre ist ein weiterer Schuldenabbau vorgesehen. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis.

Unter diesen Voraussetzungen kann und wird die Bürgerliste diesen Haushalt mittragen.

Unser ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle unserer Kämmerin Melissa Weiland. Denn so ein Haushalt entsteht nicht von selbst. Er ist das Ergebnis vieler Stunden sorgfältiger Abwägungen und detaillierter Arbeit. Dafür danken wir sehr herzlich und hoffen, dass Sie uns noch sehr lange erhalten bleiben.

Der Moderator Heinz Schenk – manche Ältere werden sich an ihn erinnern, ich tue es auch – also, dieser Heinz Schenk hat einmal gesagt: „Das Einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden.“ Das klingt lustig – greift aber zu kurz. Denn das Leben in unserer Gemeinde bildet sich nicht allein in Zahlenkolonnen ab.

Zaisenhausen lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Vom Einsatz in Vereinen – deshalb bleibt die Vereinsförderung erhalten. Von Begegnungen bei Festen und Veranstaltungen – deshalb freuen wir uns über die Dorfplatzfreitage und unterstützen das Dorfplatzfest im Juni. Zaisenhausen lebt vom Mitmachen – etwa bei der Aktion auf dem Friedhof am 21. Februar. Und von vielen weiteren Aktivitäten, sei es im FAZZ, im Jugendrat, in den Kirchengemeinden oder in anderen Initiativen, die oft ganz ohne finanzielle Förderung auskommen, aber für das Zusammenleben unbezahlbar sind.

Dieses Engagement, diese Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und mit anzupacken, ist und bleibt das Fundament unseres Dorfes. Geld ist wichtig – aber Gemeinschaft ist unbezahlbar.

Daher wollen wir diesen Haushalt nicht als Ausdruck von Mangelverwaltung verstehen, sondern als ehrlichen, verantwortungsvollen Rahmen unter schwierigen Bedingungen. Und wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass Zaisenhausen auch in finanziell herausfordernden Zeiten ein lebens- und liebenswertes Dorf bleibt.