26. September 2023

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 26. September beschloss der Gemeinderat über folgende Themen auf unserer Tagesordnung:

Erster Tagesordnungspunkt war die Erhöhung der Entschädigung der ehrenamtlich tätigen in unserer Gemeindefeuerwehr.

Die Sätze wurden derer der Nachbargemeinde Sulzfeld angeglichen und stehen nun im adäquaten Verhältnis zur Leistung unserer Feuerwehrleute in Zaisenhausen. Die FwES regelt dabei insbesondere folgende Entschädigungssätze: Einsatzentschädigung, Brandsicherheitswache, Teilnahme an Aus- und Fortbildungen. 

Auch an dieser Stelle möchten wir uns als Fraktion einmal mehr für deren tatkräftige Arbeit bedanken. Das Ehrenamt zu stärken, ist uns ein wichtiges Ziel, das wir dabei weiterverfolgen. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung einstimmig zu. 

Zweiter Tagesordnungspunkt war die Neufassung der gemeindlichen Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Diese wurde zuletzt 2017 geändert. Die Benutzungsgebühren steigen demnach von 8€ auf 12€ pro m2 Wohnfläche. Grund dafür sind die gestiegenen Energiekosten. Der Gemeinderat stimmte dieser Erhöhung einstimmig zu. 

Tagesordnungspunkt 4 war die Beauftragung der Netze BW zum Austausch eines Absperrschiebers und eines Hydranten in der Talstraße. Die Beauftragung war dabei notwendig, um die Funktionsfähigkeit des Absperrschiebers wiederherzustellen und einen Defekt beim Hydranten zu vermeiden. Dieser Reparaturmaßnahme stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. 

Im Tagesordnungspunkt 5 ging es um die Korrektur der Eröffnungsbilanz unserer Gemeinde nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht. Aufgrund eines abweichenden Bewertungsschemas im Rahmen der Korrektur zur bisher beschlossenen Inventurrichtlinie, mussten die Richtlinien neu beschlossen werden. Die anschließende Neubewertung der Vermögenswerte erhält damit eine neue Grundlage. Dieser Korrektur stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. 

Im 6. Tagesordnungspunkt wurde die Aufnahme eines Kredites bei der L-Bank thematisiert. Notwendig wird dabei eine Kreditaufnahme von 2.400.000 Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren. Der Zinssatz liegt bei 3,17 %. 

Grund dafür ist die Erschließung des Gewerbegebiets Flurscheide III und der Bau des Regenklär- und Regenrückhaltebeckens. Dabei wurde die Maßnahme durch den Erschließungsträger LLBW Immobilienentwicklung GmbH vorfinanziert. Die Gemeinde gliedert die Mittel also nun lediglich im weiteren Schritt zurück in den Haushalt ein. In diesem Zuge erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 661.000 Euro. Die Kreditaufnahme wurde bereits vom Landratsamt im Haushaltsplan 2023 genehmigt. Der Gemeinderat stimmte der Kreditaufnahme einstimmig zu. 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über den Jahresabschluss und den Lagebericht der WFI GmbH & Co. KG Kenntnis erlangt. 

Im Tagesordnungspunkt 9 wurde über die Einzahlung einer Kapitalrücklage in Höhe von 26.250 € an die WFI GmbH & Co. KG entschieden. Einvernehmlich kamen die Bürgermeister der Gemeinden zum Entschluss, die WFI mit insgesamt 350.000 Euro Rücklagen zu bestärken. Auch die Gemeinde Zaisenhausen beteiligt sich hieran. Grund dafür sind die Änderungen auf dem Kapitalmarkt, die zeitliche Verschiebung von Grundstückserwerben durch die Käufer. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorhaben einstimmig zu.

Im Tagesordnungspunkt 7 beschloss der Gemeinderat über den Beitritt zum Hospiz- und Palliativnetzwerk Arista gGmbH Ettlingen. Der Jahresbeitrag zum Förderverein des Land- und Stadtkreises Karlsruhe beträgt 500 Euro. Auch dem Gemeinderat Zaisenhausen ist die Unterstützung der Hospizarbeit in unserem Landkreis wichtig. Als Zeichen der Verbundenheit mit unseren aufgrund schwerer Krankheit pflegebedürftigen Mitmenschen befürwortet auch der Gemeinderat die Mitgliedschaft im Förderverein. 

Der Gemeinderat beschloss im Anschluss die Annahme von Spenden in Höhe von 200 Euro an die Feuerwehr Zaisenhausen und erteilte das Einvernehmen in einem Bauantrag.