Beschlüsse und Mitteilungen

Teilnahme an Gemeinderatssitzungen

Wie Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle zu Beginn der Sitzung mitteilte, gibt das Verhalten der beiden Mitglieder der Vierten Fraktion bei der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes Anlass zur Kritik.

Der aktuelle Gemeinderat ist seit vier Jahren im Amt, durchschnittlich gibt es eine Ratssitzung pro Monat. Wie die Bürgermeisterin mitteilte, hat Gemeinderätin Petra Ditscheid inzwischen bei 24 Sitzungen gefehlt, Gemeinderat Thomas Dürrwächter hat 16 Sitzungen versäumt.

Dabei sei es sehr wichtig an den Beratungen teilzunehmen und so seinen Wählerauftrag wahrzunehmen. Bei den Gemeinderatssitzungen werde gemeinsam beraten und entschieden. Es sei daher nicht akzeptabel, so häufig zu fehlen. 

Wenn es einem Ratsmitglied aus privaten oder beruflichen Gründen nicht möglich sei, sein Ehrenamt angemessen wahrzunehmen, sollte sie/er daraus die Konsequenzen ziehen. 

Entwässerung im Gochsheimer Pfad

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Ingenieurbüro Zapf mit der Erstellung eines Optimierungskonzept für die Entwässerung des Baugebietes „Gochsheimer Pfad“. Grund sind die Schäden, die nach Starkregen zum wiederholten Male an mehreren Gebäuden in diesem Baugebiet aufgetreten sind.

Kindergarten: Betriebskostenabrechnung 2017

Der Betrieb des evangelischen Kindergartens hat im vergangenen Jahr ein Betriebskostendefizit von knapp 519.000 € zu verzeichnen. Dieses Defizit teilt sich folgendermaßen auf:

Regelgruppen: 380.000 €

Krippengruppe: 129.000 €

Von diesem Defizit muss die Gemeinde 495.500 € (fast 96 %) übernehmen.

Wie Ratsschreiber Gerd Weißert weiter mitteilte, ist der Zuschuss damit um 52.000 € höher als im Vorjahr. Hauptgrund sind die gestiegenen Personalkosten aufgrund eines besseren Betreuungsschlüssels.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Betriebskostenabrechnung zu. Die Gemeindekasse wird die Nachzahlung von rund 41.000 € an den Evangelischen Verwaltungszweckverband Mittelbaden überweisen. Gleichzeitig würdigte der Gemeinderat die gute Arbeit, die von den Erzieherinnen geleistet wird.

Baugesuche

• Der Rat nahm das Baugesuch für ein Einfamilienhaus mit Garage von Victoria und Daniel Nüßle im Römerweg 30 zur Kenntnis .
• Einstimmig erfolgte auch die Zustimmung zum Baugesuch von Michael Berger zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Badener Ring 31.